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Über einen Stadtbadverkauf könnte eventuell der OBM allein entscheiden. Absenkung der Zuständigkeitsgrenzen muss diskutiert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert.
„Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte …
Verkäufe städtischer Immobilien transparent gestalten
[Antrag V/A 419 | Status: im Beratungsverfahren]
