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Eilbedürftigkeit bei Vorlagen
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Eilbedürftigkeitsbegründung eilbedürftiger Vorlagen zukünftig Informationen zu folgenden Punkten aufzunehmen:
1. Wann und wodurch hat die Verwaltung Kenntnis von der Notwendigkeit der Vorlage erhalten bzw. wann und wodurch hätte sie der Stadtverwaltung bekannt sein müssen, weil …
Erstellung von Verwaltungsstandpunkten
[Anfrage V/F 646]
Wir fragen nach, an welche Standards sich die Verwaltung bei der Erstellung von Eilbedürftigkeitsbegründungserklärungen zu halten hat.
