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Antrag: Anhörungsverfahren (1. Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Verfahren vor, wie zukünftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabschätzung öffentliche Anhörungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bevölkerungsteile, gestaltet …
Anhörungsverfahren
[A-00692/14]
Betreff
Anhörungsverfahren
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2015 ein Verfahren vor, wie zukünftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabschätzung öffentliche Anhörungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bevölkerungsteile, …
