In der heutigen Stadtratssitzung standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hielt folgenden Wortbeitrag:

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Herr Oberbürgermeister,
Herr Finanzbürgermeister,
meine Herren Bürgermeister,

Auf welcher Basis bauen wir unseren Haushalt für 2012 auf?

Die Rahmendaten der deutschen und auch der sächsischen Wirtschaft sind weiterhin positiv. Die Wirtschaftsleistung ist im laufenden Jahr weiter gestiegen – wenngleich sich eine deutliche Abschwächung heraus kristallisiert.

Auf der anderen Seite beobachten wir die finanz- und währungspolitischen Entwicklungen in Europa und den USA mit großer Sorge: Welche Auswirkungen auf die Realwirtschaft werden sich ergeben? Wird die Konjunktur weltweit und dann auch in Europa massiv darunter leiden? Das hat dann auch nachhaltige Auswirkungen auf unsere Stadt und den Leipziger Haushalt.

Was wir wissen, ist, dass wir jetzt ein positives wirtschaftliches Umfeld und deutschlandweit einen enormen wirtschaftlichen Rückenwind verspüren. In diesem Zuge haben wir in Leipzig eine historisch niedrige Arbeitslosenquote. Allerdings haben wir keine adäquate Steigerung der Gewerbesteuer in Leipzig zu verzeichnen – ganz im Gegenteil zum deutschlandweiten Trend.

Was wir auch wissen, ist, dass wir in die Zukunft investieren müssen: In die Schaffung von Arbeitsplätzen und in ein attraktives Umfeld für junge Familien. Denn: Mehr Arbeitsplätze und mehr Familien bedeuten mehr Wirtschaftskraft und eine Vermehrung des Wohlstandes – und davon profitieren gerade die sozial Schwachen.

Denn nur mit einer starken Leipziger Wirtschaft werden wir auch in Zukunft ausreichend Mittel generieren, um unsere Stadt lebenswert zu halten:

• Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ ausbauen
• Das kulturelle Angebot erhalten
• Einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr finanzieren
• Stadtentwicklung betreiben und
• Sozial Benachteiligte zu unterstützen

Aktuell benötigen wir nahezu die gesamte Leipziger Gewerbesteuer um die Kosten der Unterkunft der Leipziger ALG2-Bezieher zu decken. Viel zu lang wurde in Leipzig durch Stützung des 2. Arbeitsmarktes und durch Sozialtransfers versucht, die Folgen von Arbeitslosigkeit abzufedern.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit – traditionell eher unverdächtig eine FDP-nahe Einrichtung zu sein – bescheinigt Leipzig damit eine deutschlandweit außergewöhnliche Spitzenstellung. Dieses Geld fehlt uns heute, um in unsere Zukunft zu investieren: Investitionsstau von über 1 Mrd. Euro in Kindertagesstätten, Schulen sowie auf Straßen und Wegen, für die chronisch unterfinanzierten Kulturbetriebe, für den Ausbau von Forschung & Entwicklung, zur Ankurbelung dringend notwendiger Kooperationen zwischen Hochschulen und der regionalen Wirtschaft; um nur einige Beispiele zu nennen.

Viel zu lang wurde in diesem Haus, dem Leipziger Stadtrat, der Status quo gepflegt und nicht in den Ausbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur als Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes investiert. Die Konzentration auf den Status quo führt dazu, dass man die Zukunft aus dem Blick verliert.

Der deutsche Journalist und Kritiker Ludwig Börne sagte einst: „Die Lebenskraft eines Zeitalters liegt nicht in seiner Ernte, sondern in seiner Aussaat.“ – das war im 19. Jahrhundert genauso aktuell, wie es dies heute ist.

Die Erfolge der Vergangenheit, allen voran Porsche, BMW oder DHL sind toll und für die gesamte Region wichtige Ansiedlungen. Der deutliche Rückgang der Arbeitslosenquote ist ein Beleg dafür.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir trotzdem keinen signifikanten Wohlstandsgewinn in Leipzig realisieren konnten: Die Kaufkraft bleibt weiter deutlich hinter vergleichbaren Großstädten zurück und eben die 46.500 erwarteten Bedarfsgemeinschaften sind mehr als kritisch.

Im Vergleich dazu: Dresden mit ca. 33.500 oder Duisburg – kein Inbegriff von Prosperität und des Wohlstandes – mit ca. 36.000. Von Städten wie Nürnberg möchte ich da gar nicht erst sprechen.

Lassen Sie mich am Beispiel Nürnbergs jedoch unsere Herausforderungen skizzieren – Herausforderungen vor denen wir im Zuge des sukzessive auslaufenden Solidarpaktes stehen: Wir müssen unseren Haushalt auf eigene Füße stellen.

Beide Städte sind in Bezug auf die Einwohneranzahl und den ordentlichen Aufwendungen im städtischen Haushalt nahezu vergleichbar. In Nürnberg umfasst der Ergebnishaushalt 1,315 Mrd. Euro, in Leipzig wollen wir 1,275 Mrd. EUR ausgeben.

Nürnberg wird 2011 Steuereinnahmen i.H.v. 672 Mio. Euro erzielen und damit 288 Mio. EUR mehr als wir in Leipzig. Mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für die soziale Sicherung. Wenn wir unsere Ausgaben nicht senken wollen, müssen wir die Steuereinnahmen auf 672 Mio. Euro erhöhen um die Solidarpaktmittel zu kompensieren.

Geschätzte Kollegen aller Fraktionen: Das ist DIE zentrale Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Wir müssen die Stadtentwicklung auf die Entwicklung unserer Wirtschaft ausrichten. Ich halte es ganz persönlich für völlig ausgeschlossen, über andere Wege den Anschluss an die westdeutschen oder europäischen Wachstums- und Wirtschaftszentren zu erreichen. Und das müssen wir erreichen, um uns unseren Wohlstand weiter zu leisten.

Wir müssen Innovationen fördern, dem Mittelstand beim wachsen helfen. Wir müssen die Ansiedlung von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen unterstützen. Hier müssen wir investieren.

Nur dann werden wir auch zukünftig ausreichend Spielraum haben, um das breit gefächerte Aufgabenspektrum der Kommune in einem angemessenen Umfang für unsere Bürger zu erfüllen.

Was bedeutet dies konkret für unseren Haushalt und unsere Politik für Leipzig?

In Zeichen von Unsicherheit – und die haben wir im Moment ganz eindeutig – brauchen wir eine klare Linie und einen klaren Kompass.

Wir müssen uns zu den selbst gesetzten Kernthemen bekennen. In den strategischem kommunalpolitischen Leitlinien werden diese klar benannt: Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine junge Stadt.

Und wo sehen wir das im Haushaltsentwurf 2012?

Ganz eindeutig ist die Entwicklung der Geburtenzahlen positiv zu beurteilen. Positiv ist deshalb auch, dass wir deutlich mehr in Kita- und Schulplätze investieren. Im Haushalt bedeutet das deutliche Mehrausgaben. Und das ist gut so. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die jungen Familien!

Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren – ab 2013 besteht ein Anspruch auf eine Kindergartenplatz – die Qualität der Kinderbetreuung zu gewährleisten: Wir benötigen zusätzliches Personal für die Betreuung; dieses muss gut ausgebildet und motiviert sein. Eine Strategie zur Sicherung dieses Anspruches muss die Stadt zügig erarbeiten! Sie fehlt und wir steuern sehenden Auges auf Personalprobleme in den nächsten Jahren zu!

Dies ist auch wichtig, um den Eltern ihren höheren Beitrag zu erklären: Ja, wir arbeiten an einer Verbesserung der Situation. Aber eine Steuerung wurde nicht gewagt:

Wann kommt eine Beteiligung an den Pilotprojekten der sächsischen Staatsregierung für verlängerte, flexible Öffnungszeiten in ausgewählten Einrichtungen. Die Vereinbarkeit von Familie & Beruf darf nicht nur auf dem Papier stehen.

Wir sagen aber auch: Lassen Sie uns – ohne Emotionen – über eine Begrenzung der Regelbetreuungszeiten auf 6h diskutieren und 9h nur bei Beschäftigung der Erziehungsberechtigten gewährleisten.

Die jungen Leipzigerinnen und Leipziger sind unser Grundstein für die Zukunft – sie sind auch die Besucher unserer Kultureinrichtungen von morgen:

Kultur

Ist Leipzig ein Kulturstadt und bekennen wir uns ausreichend dazu? Ich möchte beide Fragen mit JA beantworten.

Aber: Wir müssen Prioritäten in der Spitze und in der Breite setzen. Einerseits geht es auch um Standortqualität und Marketing sowie um Arbeitsplätze, andererseits um eine junge Stadt: Die Freie Szene ist essentiell für die Lebensqualität der Jugendlichen und junger Familien.

Für uns als FDP wird es keine Kürzungen – und darauf legen wir uns bereits heute fest – im Bereich der internationalen Spitzenhäuser, also  Gewandhaus und Thomaner sowie der breiten „Masse“, also der Freien Szene geben.

Das aktuelle Actori-Gutachen gibt zahlreiche Anstöße, was geändert werden kann und welche inhaltlichen Folgen daraus erwachsen. Der Diskussionsprozess muss mit einer breiten Öffentlichkeit erfolgen. Ein einzelnes Bürgerforum, wie vom OB nach massivem Drängen im Ausschuss zugestanden, reicht nicht aus:

Warum wagen wir nicht die breite Diskussion mit der Bevölkerung, hier haben wir ein Thema, das tief in die Belange unserer Bürger hineinreicht. Lassen Sie uns eine Lösung mit einer Gruppe zufällig ausgewählter Bürger erarbeiten oder eine im Expertenkreis gefundene Lösungen in einem Bürgerpanel bewerten. Nur so werden wir – die Verwaltung und wir Stadträte – eine Lösung finden, die eine breite Akzeptanz findet.

Lassen Sie mich kurz zum Gutachten kommen:

Keine Überraschung sind für uns die notwendigen zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro. Dies hat die FDP-Fraktion bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen erwartet. Dafür brauchten wir Actori nicht. Wo wir aber Actori dringend gebraucht haben ist die emotionsfreie Auflistung der möglichen Handlungsalternativen – Was können wir machen, was bringt es finanziell und was für kulturelle Folgen hat das.

Unabhängig davon müssen wir auch über die Strukturen sprechen: Einsparpotenzial von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr bei der Zusammenlegung der Verwaltungen von Oper und CT oder mit dem GWH dürfen wir nicht auf der Straße liegen lassen. Wir müssen auch über die Zukunft des Hauses Drei Linden sprechen. Können wir uns diese Spielstätte weiter leisten oder können wir das Angebot z.B. an der Oper aufrecht erhalten?

Leipzig braucht die Kultur – sie ist wichtig für unsere Stadt und gerade deswegen brauchen wir klare Strukturen und ehrgeizige Ziele. Das brauchen wir auch, wenn wir uns als europäische Kulturhauptstadt durchsetzen wollen.

Wirtschaft & Wachstum

Ehrgeizige Ziele brauchen wir auch für das Wachstum unserer Wirtschaft. Der Kämmerer plant eine Erhöhung der Gewerbesteuereinahmen um 40 Mio. Euro, also fast 25% mehr in den nächsten 3 Jahren. Herr Bonew, sie sind in einer christlichen Partei und Herr Oberbürgermeister, Sie waren Religionslehrer – Aber ich bin mir sicher: Der Glaube allein hilft uns hier nicht! Im Gegenteil: Wichtige Gewerbesteuerzahler der Vergangenheit haben Strukturen geändert und Zahlen hier kaum mehr Steuern, große Zahler – wie die Kinowelt – haben Leipzig verlassen oder befinden sich – wie die VNG – in einer schwierigen Situation.

„Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck, sie ist Teil einer umfassend verstandenen Sozial- und Gesellschaftspolitik“ – diese Aussage könnte auch von der FDP stammen. In diesem Fall stammt sie jedoch aus dem Programm von Burkard Jung zur letzten Oberbürgermeisterwahl. Leider haben Sie dies bislang nicht mit Taten untermauert, Herr Oberbürgermeister.

Daher sind wir sind froh, dass es auf Antrag der FDP-Fraktion seit Jahren in 2011 erstmals wieder gelungen ist, der Wirtschaftsförderung mehr Mittel auszureichen. Und wir sind auch froh, dass diese zusätzlichen Mittel wirksam eingesetzt wurden. Aber das kann erst ein Anfang sein und die Stärkung der Wirtschaft muss bei all unseren Beschlüssen eine zentrale Überlegung spielen. Das betrifft auch – oder sollte ich sagen: insbesondere – Vorlagen aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Gerade dort vermissen wir gelegentlich Pragmatismus und Kompromissfähigkeit!

Kommunal ist optimal? Das ist der Leitspruch der Grünenfraktion in Wirtschaftsfragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der massiven Herausforderungen in der LVV und ihren Töchtern muss man dahinter mindestens ein Fragezeichen setzen!

Kommunal ist wichtig. Gerade dort, wo es um kommunale Daseinsvorsorge geht. Es darf aber nicht zu erheblichen Risiken für die Bürger führen. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille: Jedes Unternehmen, dass die Stadt selbst betreibt, beinhaltet auch ein wirtschaftliches Risiko für die Kommune. Dies auszublenden, wäre blauäugig.

Der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung mit der LVV und die laufenden Verkaufsverfahren zu perdata und HL-komm zeigen uns die Risiken gerade heute deutlich auf:

• Die vorgelegten Kaufangebote für perdata und HL-komm liegen deutlich unter den Erwartungen.
  Ein wichtiger Punkt: Durch die dogmatische und wirtschaftlich unsinnige Entscheidung des Stadtrates, die Ausschreibung auf 49% zu begrenzen, haben wir den Bieterkreis eingegrenzt und damit einen offenen Wettbewerb um das beste Angebot selbst verhindert. „Optimal“ sieht auch hier anders aus!
• In der LVV müssen wir massiv Strukturen verändern um die Straßenbahn auch weiterhin zu finanzieren – Ca. 500 Arbeitsplätze müssen zur Disposition gestellt werden. Ich halte den Vorschlag, insbesondere vor dem Hintergrund der erwarteten 400 in den Altersruhestand ausscheidenden Mitarbeiter für sinnvoll und notwendig!
• Die Neuausrichtung der Aufsichtsräte wird empfohlen: Weniger politischen Einfluss und mehr fachliches Know how!
• Bei der HL-komm werden die Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre nach unten korrigiert – Das Geschäftsmodell und auch die Investitionsplanung muss angepasst werden.
• Der Eigenbetrieb für Bestattungswesen und, und, und.

Eine weites Feld, um mit Günther Grass zu sprechen, liegt hier vor uns und wir müssen es neu bestellen.
Wir müssen es aber tun, denn sonst ist Leipzig nicht zukunftsfähig. Wir müssen der LVV eine langfristige Perspektive geben. Dazu gehört auch, endlich das Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital zu wandeln.

Lassen Sie mich abschließend auf die Kernverwaltung zu sprechen kommen:

In der LVV können wir ca. 10% der Arbeitsplätze durch Umstrukturierung einsparen. Herr Oberbürgermeister, es ist unredlich von Anderen zu fordern und selber nicht zu liefern!

Diese 500 Arbeitsplätze haben wir auch in der Kernverwaltung als Ziel gestellt und mit unserem Antrag zur Verwaltungsstrukturreform verknüpft. Herr Oberbürgermeister, das war die beste Bockwurst in der Geschichte Leipzigs.

Nun muss die Umsetzung erfolgen. Und dazu sind Sie in der Pflicht. Oder erklären Sie den Bürgern unserer Stadt, warum dies bei der LVV gehen soll – in der Verwaltung aber gar nicht erst versucht wird? Wann starten Sie endlich mit einem vergleichbaren Ansatz – dem Vergleich von Prozessen mit den Besten Kommunen? Nutzen Sie die dafür von uns erkämpften Mittel.

Nur um einen Vorurteil vorzubeugen: Wir sprechen nicht über betriebsbedingte Kündigungen. Sondern um das Auffangen von altersbedingtem Ausscheiden unserer Mitarbeiter in Zeiten von drohendem Arbeitskräftemangel!

Dann wird Kommunal auch optimal!

Last but defintly not at least:

Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernates Finanzen. Eine tolle Leistung von Ihnen: Haushalt 2011, Umstellung auf Doppik und Haushaltsentwurf 2012 – alles in einem Jahr. Kompliment und meine Hochachtung! Ich bin fasziniert und das zeigt, was in dieser Verwaltung steckt! Machen Sie weiter so.

Wir haben allerdings auch die Nachteile des Verfahrens zu spüren bekommen:
Wenig Zeit sich mit dem Haushalt und den Änderungsanträgen zu befassen. Die Transparenz für die Bürger hat gelitten, hier müssen wir in den nächsten Monaten nachbessern um die Bürgerbeteiligung wieder zu ermöglichen und zu verbessern.

Und für 2012 gab es im Wesentlichen eine Fortschreibung der 2011er Zahlen – keine Konsolidierung und keine Prioritätensetzung außerhalb der gesetzlich notwendigen Veränderungen.

Um Leipzig dauerhaft wettbewerbsfähig zu halten, benötigen wir jedoch Konsolidierung und mehr Konzentration auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine junge Stadt. Dann werden wir den Wohlstand unserer Stadt auch 2020 mehren und den Vergleich mit Städten wie Nürnberg auch dann nicht scheuen müssen – Weder von der Lebensqualität noch von der wirtschaftlichen Stabilität. Und wenn wir das schaffen, profitieren alle Leipziger davon – egal in welcher Einkommensgruppe, in welchem Stadtteil, in welchem sozialen Umfeld.

Herzlichen Dank.

 

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