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Artikel in Anträge

Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung

Freitag, 9. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regelt, gemäß Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig vom 12.12.2012 zu veröffentlichen.
Begründung:
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der …

Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden

Donnerstag, 25. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden können.
Begründung:
Die Stadt Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte überall in der Stadt umgesetzt. Demzufolge werden immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen …

Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen

Montag, 1. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Gäste zu Präsenzsitzungen der Gremien des Stadtrates zu schaffen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für Stadträte, die nicht Mitglieder eines Gremiums …

Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten

Montag, 1. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung mehrerer Schlafkapseln (Nester) für Obdachlose zu prüfen.
Begründung:
Die in Leipzig lebenden Obdachlosen sind während der Wintermonate erheblichen gesundheitlichen Gefahren wie Erfrierungen ausgesetzt. Ein neues Konzept des Erfrierungsschutzes in Leipzig könnte das bestehende Konzept des Hilfebusses …

Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket

Mittwoch, 10. Februar 2021 | Kommentare deaktiviert für Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gutachten Professor Dr.-Ing. Carsten Sommers (Universität Kassel) zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu veröffentlichen.
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer (Universität Kassel) mit der Untersuchung beauftragt, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines …

Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen

Montag, 14. Dezember 2020 | Kommentare deaktiviert für Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorhandene und beschlossene Konzepte der Stadt Leipzig (z.B. Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept, Gehwegsanierungsprogramm und Schulsanierungsprogramm) und deren Verfahren sowohl in die Homepage der Stadt Leipzig, als auch in die Haushalts-Website der Stadt Leipzig (www.haushalt.leipzig.de) zu integrieren und …

Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet

Donnerstag, 12. November 2020 | Kommentare deaktiviert für Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden können.
Begründung:
Die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig sind über das Stadtgebiet, teilweise von Wohnbebauung umgrenzt, verteilt. …

Klimaziele und Hundesteuer

Dienstag, 3. November 2020 | Kommentare deaktiviert für Klimaziele und Hundesteuer

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.
Begründung:
Neben der Ausrufung des Klimanotstands per Stadtratsbeschluss im Jahr 2019 hat die Stadt Leipzig sich zu strengen Klimaschutzzielen verpflichtet, beispielsweise die …

Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig

Montag, 2. November 2020 | Kommentare deaktiviert für Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig

Antrag:
Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die Abschaffung der Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.
Begründung:
Die Stadt Leipzig setzt sich …

Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen

Donnerstag, 8. Oktober 2020 | Kommentare deaktiviert für Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.
Begründung:
Um den Gastronomen nach dem Lockdown anlässlich Corona finanziell entgegen zu kommen, ist die Erhebung der Gebühren für Heizstrahler aktuell ausgesetzt. …