Datenschutz-Folgeabschätzungen der durch die Stadt Leipzig betriebenen Videokameras

Anfrage:
Die Stadtverwaltung teilte mit, die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgeabschätzung für bestehende vor dem 25.05.2018 in Betrieb genommene Videoüberwachungen erst nach Inkrafttreten der DSGVO festzustellen und die Erarbeitung in den gegebenen Fällen bis 25.05.2021 nachzuholen. Sie bekam dazu auch mit Beschluss des …

Mehrbelastung der LWB durch die CO2-Abgabe

Anfrage:
Die zum 1. Januar 2021 neu eingeführte CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas sollkünftig zur Hälfte vom Vermieter getragen werden. In diesen Zusammenhangfragen wir an:

Welche zusätzlichen Kosten werden der LWB jährlich durch diehälftige Übernahme auf Basis des aktuellen Abgabensatzes entstehen?
Welche zusätzlichen …

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021

Anfrage:
Ergänzend zu Anfrage VII-F-02616 „Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen“ bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Frage:
Wie viele Einwohner infizierten sich im April 2021 in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten (absolut) und Anteil der jeweiligen Altersgruppe (relativ) in Leipzig)?
a)     …

Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Anfrage:
Seit Ende Oktober 2020 ist die Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-leipzig.de auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat online. Eltern mit einem Betreuungsplatz und Wechselwunsch können diesen zum Tausch anbieten.
Wir fragen hierzu an:
1. Wie ist bei den Eltern und Kitaleitungen die Resonanz …

Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung

Anfrage:
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
Gibt es im Ordnungsamt Leipzig eine Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelt?
Antwort:
Bei der Anordnung von Abschleppmaßnahmen …

E-Scooter in der Stadt Leipzig

Anfrage:
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter gemäß Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) auf deutschen Straßen zugelassen.
Hierzu fragen wir an:
1. Wie ist der Umsetzungsstand zu E-Scootern in Leipzig?

Bestehen Konzepte im Rahmen der Zulassung von E-Scooter-Verleihdiensten im Stadtgebiet …

Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket

Anfrage:
Von SPD und Linken wurde beantragt, ein 365-Euro-Ticket unter anderem für die Angestellten der Stadtverwaltung einzuführen. Unter der Annahme, dass Mitarbeiter mit einem Beamtenstatus von dem Ticket nicht ausgeschlossen sein sollen, fragen wir an.

Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhielten zum …

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen

Anfrage:
Zur Beurteilung ob, in welchem Umfang und bis wann die in Leipzig verfügten Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform sind, bitten wir um die Beantwortungen der nachfolgenden Fragen.

Wie viele Einwohner infizierten sich jeden Monat seit Beginn der Pandemie in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen …

Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die Waffenverbotszone

Anfrage:
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 24.03.2021 die Polizeiverordnung, die das Mitführen von sogenannten „gefährlichenGegenständen“ in der Waffenverbotszone untersagt, für rechtswidrig erklärt.
Das OVG begründete sein Urteil mit dem Fehlen von hinreichenden Daten, die belegen, dass „bestimme Arten von Verhaltensweisen“, d.h. …

Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren

Anfrage:
In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bhf Leipzig-Wahren. Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen aufnimmt.
In dem Bericht …