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Artikel in Aktuell

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021

Donnerstag, 6. Mai 2021 | Kommentare deaktiviert für Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021

Anfrage:
Ergänzend zu Anfrage VII-F-02616 „Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen“ bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Frage:
Wie viele Einwohner infizierten sich im April 2021 in den jeweiligen Altersgruppen mit dem Coronavirus (Zahl der Infizierten (absolut) und Anteil der jeweiligen Altersgruppe (relativ) in Leipzig)?
a)     …

Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Montag, 26. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr

Anfrage:
Seit Ende Oktober 2020 ist die Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-leipzig.de auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat online. Eltern mit einem Betreuungsplatz und Wechselwunsch können diesen zum Tausch anbieten.
Wir fragen hierzu an:
1. Wie ist bei den Eltern und Kitaleitungen die Resonanz …

Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung

Freitag, 9. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regelt, gemäß Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig vom 12.12.2012 zu veröffentlichen.
Begründung:
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der …

Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge gemäß Dienstanweisung

Anfrage:
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
Gibt es im Ordnungsamt Leipzig eine Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelt?
Antwort:
Bei der Anordnung von Abschleppmaßnahmen …

E-Scooter in der Stadt Leipzig

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für E-Scooter in der Stadt Leipzig

Anfrage:
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter gemäß Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) auf deutschen Straßen zugelassen.
Hierzu fragen wir an:
1. Wie ist der Umsetzungsstand zu E-Scootern in Leipzig?

Bestehen Konzepte im Rahmen der Zulassung von E-Scooter-Verleihdiensten im Stadtgebiet …

Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket
Erwerbseinkommen und 365-Euro-Ticket

Anfrage:
Von SPD und Linken wurde beantragt, ein 365-Euro-Ticket unter anderem für die Angestellten der Stadtverwaltung einzuführen. Unter der Annahme, dass Mitarbeiter mit einem Beamtenstatus von dem Ticket nicht ausgeschlossen sein sollen, fragen wir an.

Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhielten zum …

Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen

Donnerstag, 8. April 2021 | Kommentare deaktiviert für Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen

Anfrage:
Zur Beurteilung ob, in welchem Umfang und bis wann die in Leipzig verfügten Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform sind, bitten wir um die Beantwortungen der nachfolgenden Fragen.

Wie viele Einwohner infizierten sich jeden Monat seit Beginn der Pandemie in Leipzig in den jeweiligen Altersgruppen …

Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die Waffenverbotszone

Montag, 29. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die Waffenverbotszone

Anfrage:
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 24.03.2021 die Polizeiverordnung, die das Mitführen von sogenannten „gefährlichenGegenständen“ in der Waffenverbotszone untersagt, für rechtswidrig erklärt.
Das OVG begründete sein Urteil mit dem Fehlen von hinreichenden Daten, die belegen, dass „bestimme Arten von Verhaltensweisen“, d.h. …

Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden

Donnerstag, 25. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden können.
Begründung:
Die Stadt Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte überall in der Stadt umgesetzt. Demzufolge werden immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen …

Morlok (FDP): “Bald interaktiv erfahrbar: Wann wird der Gehweg im Kiez saniert, die Sitzbank im Quartierspark aufgestellt?”

Donnerstag, 25. März 2021 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Bald interaktiv erfahrbar: Wann wird der Gehweg im Kiez saniert, die Sitzbank im Quartierspark aufgestellt?”

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter beschloss der Leipziger Stadtrat in der Ratsversammlung am 24. März 2021 einstimmig, Einzelmaßnahmen aus Planungen und Konzepten, welche eine Priorisierung enthalten, wie beispielsweise geplante Sitzbänke, Papierkörbe, Toiletten, Gehweg- und Schulsanierungen, usw. auf www.leipzig.de und www.haushalt.leipzig.de …