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Matzke (FDP): “Engagement erleichtern: Digitale Sitzungen für alle Stadträte ermöglichen!”

Dienstag, 12. Oktober 2021

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt in der  Ratsversammlung am 13. Oktober 2021, allen Stadträtinnen und  Stadträten eine digitale Teilnahme an beratenden Ausschüssen zu  ermöglichen.

“Wir wollen ehrenamtliches Engagement stärker fördern. Neben  gesundheitlichen oder familiären Belangen erschweren auch berufliche  Gründe kommunalpolitische Arbeit. Daher soll für alle Mitglieder des  Stadtrates die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an beratenden  Ausschüssen gegeben sein”, begründet FDP-Stadtrat Sascha Matzke die  Intention der Fraktion Freibeuter.

“Der Oberbürgermeister soll nicht in der Privatsphäre der Stadträte  herumschnüffeln dürfen. Deshalb darf nicht nachweispflichtig sein,  warum eine persönliche Teilnahme an einem Ausschuss nicht möglich  ist”, bezieht sich der Freidemokrat Matzke auf eine Initiative aus dem  Stadtrat, Stadträtinnen und Stadträten unter Nachweis eines besonderen  Grundes gegenüber dem Oberbürgermeister, wie gesundheitliche  Einschränkungen oder Einschränkungen durch familiäre Sorgearbeit, per  Videokonferenz an beratenden Ausschüssen des Stadtrates teilnehmen zu  lassen.

Matzke verweist auf das vom Oberbürgermeister auf Anregung der  Fraktion Freibeuter zu erarbeitende Regelwerk als Grundvoraussetzung  für eine digitale Teilnahme an Sitzungen: “Das verbindliche Regelwerk  stellt sicher, dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die  Spielregeln halten. Es wird u.a. die Wahrung der Vertraulichkeit von  nichtöffentlichen Beratungsgegenständen regeln und für einen möglichst  störungsfreien Ablauf der Sitzung sorgen.”