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Kita-Chaos: FDP-Fraktion bringt Antrag für Soforthilfe in Stadtrat ein

Montag, 17. März 2014

Die FDP-Fraktion hat angesichts der in großem Umfang fehlenden Betreuungsplätze ein Sofortmaßnahmenpaket als Antrag in den Stadtrat  eingebracht. In der letzten Woche räumte die Stadtverwaltung gegenüber  Betroffenen ein, dass es derzeit keine freien Krippenplätze in Leipzig  gibt und sich die Situation bis September nicht grundlegend ändern  werde. Auf Anfrage der FDP-Fraktion war bereits zur letzten  Ratsversammlung öffentlich geworden, dass es keine freien  Kindergartenplätze gibt, weswegen Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres derzeit nicht von der Krippe oder Tagespflege in den  Kindergarten wechseln können. Dies wiederum blockiert Krippen- und  Tagespflegeplätze. Die FDP-Fraktion geht derzeit davon aus, dass sowohl im September 2014 als auch im September 2015 jeweils bis zu 2.500 Betreuungsplätze in Leipzig fehlen.

Die Liberalen schlagen nun ein Soforthilfeprogramm mit mehr als einem  dutzend Maßnahmen vor. “Der wichtigste Schritt ist eine Änderung der  Kommunikation des Jugendamtes mit den Eltern. Nicht mehr der Schutz  der Stadtverwaltung vor einer Klagewelle und eine Abwehr aller  Ansprüche muss die Hauptaufgabe sein. Vielmehr müssen endlich die  Interessen der Eltern in den Mittelpunkt rücken. Hierzu gehört auch,  von Anfang an klar zu sagen, wenn es keinen Betreuungsplatz gibt”, so  die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Isabel  Siebert (36), “Aufgabe einer Stadtverwaltung ist es nicht, Bürger  hinzuhalten, sondern ehrlich und fair mit ihnen umzugehen. Die  Hinhaltetaktik muss ein Ende haben, schließlich weiß sowieso jeder  Betroffene, dass es keine Plätze gibt. Wenn wir weiter als  famlilienfreundliche Stadt gelten wollen, ist jetzt der  spätestmögliche Zeitpunkt umzusteuern.”

Siebert begründet die Eile Ihres Anliegens: “Die Stadt Leipzig hat  hier akuten Handlungsbedarf, der ohne eine entsprechende  Sofortmaßnahme nicht zu bewerkstelligen ist. Wenn für das  Sofortprogramm Überstunden und in anderen Bereichen abzuziehende  Mitarbeiter erforderlich sind, so ist dies vorübergehend in Kauf zu  nehmen. So geht Prioritätensetzung!”

Isabel SiebertDarüber hinaus schlagen die Liberalen vor, Eltern ab sofort über ihre  Ansprüche gegen die Stadt zu informieren: “Das gilt auch für  Schadensersatz”, so Siebert, “Die Ansprüche sind da und es kann nicht  sein, dass die Eltern zur Durchsetzung jetzt monatelang gegen die  Stadt prozessieren müssen.” Darüber hinaus brauche es Möglichkeiten,  Ersatzbetreuungen in Anspruch zu nehmen. “Das muss auch für  einkommensschwache Haushalte funktionieren. Dass Eltern umfangreich in  finanzielle Vorleistung gehen, um den Berufswiedereinstieg  abzusichern, darf nicht zum Regelfall werden. Die Verunsicherung durch  die Hinhaltetaktik des Jugendamtes darf nicht dazu führen, dass Eltern  mit mittleren und geringen Einkommen das finanzielle Risiko scheuen  und letztlich länger als gewollt zu Hause bleiben müssen”, so Siebert  weiter. “Das ist für Arbeitgeber wie Eltern gleichermaßen eine  untragbare Hängepartie.”

Die Liberalen regen darüber hinaus ein Qualifizierungs- und  Existenzgründungsprogramm für Tagespflegepersonen an. “Um hier  zusätzliche Perspektiven zu schaffen, wollen wir die  Tagespflegepersonen, die wir heute qualifizieren, berufsbegleitend  weiter fördern. So erreichen sie ein vollwertigen, staatlich  anerkannten Berufsabschluss und wir können ihnen später ein Angebot  zur Übernahme in einer Kita oder in einem Hort machen, wenn sie das  wünschen. Darüber hinaus steht mit dem kaum genutzten  Mittelstandsförderprogramm sogar ein finanziell untersetztes Paket zur  Verfügung, dass wir für die Existenzgründungen nutzen könnten. Man  muss nur wollen”, erläutert die Vizefraktionsvorsitzende der FDP.

Neben den genannten Maßnahmen soll der Oberbürgermeister eine  Schiedsstelle schaffen, an die sich Eltern wenden können, wenn sie der  begründeten Auffassung sind, durch die Stadt Leipzig bei der Suche  nach einem Betreuungsplatz nicht korrekt behandelt, unterstützt oder  beraten worden zu sein. Auch sollen Kapazitäten in den Umlandgemeinden  geprüft werden.

Abschließend forderte Isabel Siebert die anderen Stadtratsfraktionen  auf, am Sofortprogramm mitzuarbeiten und Ergänzungsvorschläge zu  machen: “Wir hängen nicht daran, dass auf dem Antrag nur das FDP-Logo  steht. Am liebsten wäre mir, dass dort alle sechs Stadtratsfraktionen  oder die Namen 68 Stadträten stehen. Wir müssen jetzt Maßnahmen  anschieben, die die Situation bis zum September überbrücken und zum  Jahresende erneut greifen, wenn sich die Situation wieder verschärft.  Je breiter das Votum des Stadtrates, desto eher wird sich die  Verwaltungsspitze bewegen. Der Druck muss jetzt aus dem Stadtrat  kommen. Ich baue dabei mehr denn je auf sechs Fraktionen und 68  Stadträte.”

Den Antrag finden Sie im Wortlaut online auf der Internetseite der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

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