Kita-Chaos: FDP-Fraktion bringt Antrag für Soforthilfe in Stadtrat ein
Die FDP-Fraktion hat angesichts der in großem Umfang fehlenden Betreuungsplätze ein Sofortmaßnahmenpaket als Antrag in den Stadtrat eingebracht. In der letzten Woche räumte die Stadtverwaltung gegenüber Betroffenen ein, dass es derzeit keine freien Krippenplätze in Leipzig gibt und sich die Situation bis September nicht grundlegend ändern werde. Auf Anfrage der FDP-Fraktion war bereits zur letzten Ratsversammlung öffentlich geworden, dass es keine freien Kindergartenplätze gibt, weswegen Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres derzeit nicht von der Krippe oder Tagespflege in den Kindergarten wechseln können. Dies wiederum blockiert Krippen- und Tagespflegeplätze. Die FDP-Fraktion geht derzeit davon aus, dass sowohl im September 2014 als auch im September 2015 jeweils bis zu 2.500 Betreuungsplätze in Leipzig fehlen.
Die Liberalen schlagen nun ein Soforthilfeprogramm mit mehr als einem dutzend Maßnahmen vor. „Der wichtigste Schritt ist eine Änderung der Kommunikation des Jugendamtes mit den Eltern. Nicht mehr der Schutz der Stadtverwaltung vor einer Klagewelle und eine Abwehr aller Ansprüche muss die Hauptaufgabe sein. Vielmehr müssen endlich die Interessen der Eltern in den Mittelpunkt rücken. Hierzu gehört auch, von Anfang an klar zu sagen, wenn es keinen Betreuungsplatz gibt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Isabel Siebert (36), „Aufgabe einer Stadtverwaltung ist es nicht, Bürger hinzuhalten, sondern ehrlich und fair mit ihnen umzugehen. Die Hinhaltetaktik muss ein Ende haben, schließlich weiß sowieso jeder Betroffene, dass es keine Plätze gibt. Wenn wir weiter als famlilienfreundliche Stadt gelten wollen, ist jetzt der spätestmögliche Zeitpunkt umzusteuern.“
Siebert begründet die Eile Ihres Anliegens: „Die Stadt Leipzig hat hier akuten Handlungsbedarf, der ohne eine entsprechende Sofortmaßnahme nicht zu bewerkstelligen ist. Wenn für das Sofortprogramm Überstunden und in anderen Bereichen abzuziehende Mitarbeiter erforderlich sind, so ist dies vorübergehend in Kauf zu nehmen. So geht Prioritätensetzung!“
Darüber hinaus schlagen die Liberalen vor, Eltern ab sofort über ihre Ansprüche gegen die Stadt zu informieren: „Das gilt auch für Schadensersatz“, so Siebert, „Die Ansprüche sind da und es kann nicht sein, dass die Eltern zur Durchsetzung jetzt monatelang gegen die Stadt prozessieren müssen.“ Darüber hinaus brauche es Möglichkeiten, Ersatzbetreuungen in Anspruch zu nehmen. „Das muss auch für einkommensschwache Haushalte funktionieren. Dass Eltern umfangreich in finanzielle Vorleistung gehen, um den Berufswiedereinstieg abzusichern, darf nicht zum Regelfall werden. Die Verunsicherung durch die Hinhaltetaktik des Jugendamtes darf nicht dazu führen, dass Eltern mit mittleren und geringen Einkommen das finanzielle Risiko scheuen und letztlich länger als gewollt zu Hause bleiben müssen“, so Siebert weiter. „Das ist für Arbeitgeber wie Eltern gleichermaßen eine untragbare Hängepartie.“
Die Liberalen regen darüber hinaus ein Qualifizierungs- und Existenzgründungsprogramm für Tagespflegepersonen an. „Um hier zusätzliche Perspektiven zu schaffen, wollen wir die Tagespflegepersonen, die wir heute qualifizieren, berufsbegleitend weiter fördern. So erreichen sie ein vollwertigen, staatlich anerkannten Berufsabschluss und wir können ihnen später ein Angebot zur Übernahme in einer Kita oder in einem Hort machen, wenn sie das wünschen. Darüber hinaus steht mit dem kaum genutzten Mittelstandsförderprogramm sogar ein finanziell untersetztes Paket zur Verfügung, dass wir für die Existenzgründungen nutzen könnten. Man muss nur wollen“, erläutert die Vizefraktionsvorsitzende der FDP.
Neben den genannten Maßnahmen soll der Oberbürgermeister eine Schiedsstelle schaffen, an die sich Eltern wenden können, wenn sie der begründeten Auffassung sind, durch die Stadt Leipzig bei der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht korrekt behandelt, unterstützt oder beraten worden zu sein. Auch sollen Kapazitäten in den Umlandgemeinden geprüft werden.
Abschließend forderte Isabel Siebert die anderen Stadtratsfraktionen auf, am Sofortprogramm mitzuarbeiten und Ergänzungsvorschläge zu machen: „Wir hängen nicht daran, dass auf dem Antrag nur das FDP-Logo steht. Am liebsten wäre mir, dass dort alle sechs Stadtratsfraktionen oder die Namen 68 Stadträten stehen. Wir müssen jetzt Maßnahmen anschieben, die die Situation bis zum September überbrücken und zum Jahresende erneut greifen, wenn sich die Situation wieder verschärft. Je breiter das Votum des Stadtrates, desto eher wird sich die Verwaltungsspitze bewegen. Der Druck muss jetzt aus dem Stadtrat kommen. Ich baue dabei mehr denn je auf sechs Fraktionen und 68 Stadträte.“
Den Antrag finden Sie im Wortlaut online auf der Internetseite der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
