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FDP will Leipziger um 30 Mio. Euro entlasten – Stadträte beantragen Senkung der Grundsteuer und mehr Geld für Straßen, Geh-, und Radwege

Samstag, 5. November 2016

Die FDP will die Leipziger in den nächsten beiden Jahren durch eine stufenweise Absenkung der Grundsteuer um 30 Mio. Euro entlasten. Darüber hinaus beantragten die FDP-Stadträte eine Erhöhung der Investitionen für Straßen, Geh-, und Radwege um 5 Mio. Euro. „Im Haushaltsplanentwurf gibt es finanzielle Spielräume“ so Stadtrat Sven Morlok. „Diese wollen wir gezielt für eine Entlastung der, Leipziger und für zusätzliche Investitionen nutzen.“

Die Grundsteuer soll in zwei Stufen um je 50 Punkte reduziert werden. Stadtrat Hobusch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei der Grundsteuer um eine Einwohnersteuer handelt. Hobusch: „Von den 30 Mio. Euro werden Mieter, Eigentümer und Unternehmen profitieren. Die Absenkung entspricht genau der Erhöhung aus dem Jahr 2011, mit der seinerzeit Haushaltslöcher gestopft werden sollten. „Es gab damals eine Zusage von Finanzbürgermeister Bonew, die Erhöhung zurückzunehmen, sobald sie nicht mehr notwendig ist“ so Hobusch. „Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.“

„Der Zustand von Straßen, Geh- und Radwegen ist in weiten Teilen noch nicht akzeptabel“ so Morlok. In anderen Bereich wie bei Schulen, Kitas, der LVB oder beim Sport wurden die Investitionen zuletzt deutlich erhöht. Morlok: „Eine wachsende Stadt braucht auch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Hier wollen wir einen Schwerpunkt setzen.“

Sowohl bei dem Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer werden nach Ansicht der FDP die Einnahmen höher ausfallen. Der Rückgang bei der Gewerbesteuer im Jahr 2015 ist das Ergebnis von Einmaleffekten. Das Ergebnis bei der Einkommensteuer lag im Jahr 2015 deutlich über dem Planansatz und in den Jahren 2016 und 2017 werden die Einkommen noch einmal kräftig steigen. Auch bei den Ausgaben gibt es Luft. Bei der Aufstellung des Haushaltspanes rechnete die Stadt noch mit über 6.000 Flüchtlingen pro Jahr. Jetzt geht sie nur noch von 2.500 aus.

Bei der Prognose der Einwohnerentwicklung haben die FDP-Stadträte ihre Zweifel ob die 720.000 Einwohner im Jahr 2030 tatsächlich realistisch sind. Die gerade einmal ein Jahr alte Prognose der Stadt wird bereits zum Stichtag 30.06.2016 in der Realität deutlich unterschritten. Damit werden sich die Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich geringer erhöhen, als von der Stadt erwartet.

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