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FDP setzt zusätzlich 5 Mio. Euro für Straßen, Rad- und Gehwege durch – Grundsteuersenkung abgelehnt

Mittwoch, 1. Februar 2017

Die FDP-Stadträte konnten sich mit ihrer Forderung nach zusätzlich 5 Mio. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Haushaltsberatungen durchsetzen. Eine entsprechender Antrag fand eine breite Mehrheit im Stadtrat. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es wichtig, Straßen, Rad- und Gehwege den sich ändernden Bedürfnissen anzupassen. Ein Teilbetrag von 10 Prozent ist für Planungsleitung reserviert um zügig zu baureifen Projekten zu kommen.

Die Entlastung der Leipziger in Höhe von 30 Mio. Euro durch eine stufenweise Absenkung der Grundsteuer fand in allen Fraktionen keine Mehrheit, obwohl die finanziellen Spielräume im Haushalt vorhanden waren. Die beantragte Entlastung wäre Mietern, Eigentümern und Unternehmen zu Gute gekommen.

 

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