Home » Thema

Auslandsbeteiligungen der Stadt Leipzig

Montag, 9. Mai 2011

Aktuell unterhält die Stadt Leipzig zahlreiche Unternehmensbeteiligungen. Die bekanntesten sind sicher die Stadtwerke, die Kommunalen Wasserwerke und die Leipziger Verkehrsbetriebe. Der überwiegende Teil der Beteiligungen ist einer Dachgesellschaft, einer Holding, zusammengefasst. Diese Holding, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (kurz: LVV) befindet sich zu 100% im Eigentum der Stadt und verwaltet die Beteiligungen.

Zu diesen Beteiligungen gehören auch Gesellschaften, die sowohl Sitz als auch Geschäftsfeld im Ausland haben. Wir sind der Meinung, dass ausländische Gesellschaften nicht der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. Daher streben wir eine Trennung von diesen Gesellschaften an und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde nach intensiven Diskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen in einem auf Vorschlag der Verwaltung geänderten Wortlaut beschlossen. Damit wird klargestellt, dass kommunale Unternehmen für die Stadt Leipzig und die Region da sind, Auslandsaktivitäten unterliegen dem besonderen Beschluss durch den Stadtrat (bspw. in den Eigentümerzielen der Unternehmen) und es wird einen Bericht zu den Unternehmungen außerhalb Deutschlands bis 2013 geben.

Worum geht es uns?
Uns geht es generell um die Einstellung aller Auslandsaktivitäten städtischer Mehrheitsbeteiligungen, denn diese dienen in der Regel nicht der Daseinsvorsorge in Leipzig oder in Mitteldeutschland. Teilweise erwirtschaften sie zwar Gewinne, dennoch bergen solche Beteiligungen immer auch wirtschaftliche Risiken. Für diese stehen am Ende die Stadt Leipzig und damit alle Leipzigerinnen und Leipziger gerade. Um eventuelle Verluste auszugleichen, müsste an anderer Stelle mehr Gewinn gemacht werden. Dies geht letztlich nur durch Preiserhöhungen – bspw. bei Strom oder Nahverkehr – oder durch Verzicht auf Investitionen. Im schlimmsten Fall müssen Verluste durch die Stadt ausgeglichen werden. Die Mittel fehlen dann an anderer Stelle im Haushalt, bspw. bei den Investitionen in Kitas und Schulen oder bei Sozialausgaben. Hinzu kommt, dass einige Gesellschaften nicht im Euro-Raum (Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel nutzen) aktiv sind. Hier gibt es ein erheblichen Wechselkursrisiko, dass die Stadt Leipzig nicht beeinflussen kann. So schwankte der Kurs des Polnischen Zloty in einigen Jahren um etwa 30 Prozent. Auch in Polen gibt es Beteiligungen der Stadt Leipzig.

Wie soll der Ausstieg funktionieren?
Wir wollen die Beteiligungen zu einem wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt beenden. Dies funktioniert in der Regel über einen Verkauf. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, soll der Geschäftsbetrieb eingestellt und die Gesellschaft aufgelöst werden. Einen sofortigen Ausstieg lehnen wir ab, da er wahrscheinlich nur mit großen Verlusten möglich ist. Schließlich wissen potentielle Käufer, dass sich die Stadt Leipzig aufgrund eines Stadtratsbeschlusses zurückziehen muss. Auch hier setzen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang, um das Vermögen der Stadt – und damit der Steuerzahler – zu sichern.

Welche Unternehmen sollen veräußert werden?
Wir wollen, dass die Stadt Leipzig alle Mehrheitsbeteiligungen im Ausland aufgibt. Hierzu zählt bspw. ein Unternehmen, dass die Fernwärmeversorgung im polnischen Danzig sichert. Gleichzeitig sollen neue Mehrheitsbeteiligungen sowie Auslandsaktivitäten von anderen städtischen Unternehmen nicht mehr möglich sein. Jedoch gibt es (Minderheits-)Beteiligungen, denen es weiterhin erlaubt sein soll. So ist bspw. die Leipziger Messe auch im Ausland aktiv. Dies ist für das Unternehmen wichtig und notwendig und soll daher auch zukünftig funktionieren.

Beratungsleistungen im Zuge der Entwicklungshilfe – zum Beispiel in unserer äthiopischen Partnerstadt Addis Abeba – sollen weiter erlaubt sein. Gleiches gilt für Aktivitäten der kulturellen Eigenbetriebe im Ausland. Dies betrifft unter anderem Gastspielreisen des Gewandhauses.

Grundsätzlich gilt für uns, dass sich kommunale Unternehmen auf Leipzig konzentrieren sollen. Sie sind für die Leipzigerinnen und Leipziger da. Im Mittelpunkt steht nicht das Erzielen von Gewinnen, sondern gute Angebote und Leistungen zu fairen Preisen und Gebühren für die Bürger unserer Stadt bei möglichst niedrigem geschäftlichen Risiko

Übrigens: Vor einiger Zeit haben wir unsere Position zur Entwicklung der LVV im Eckpunktepapier “LVV 2020″ zusammengefasst. Das Papier finden Sie hier.

Tags: , , , ,