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Strategische Neuausrichtung der LVV

Mittwoch, 18. Januar 2012

Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (kurz: LVV) ist ein stadteigener Konzern. In ihm sind verschiedene Beteiligungen zusammengefasst. Die größten und wichtigsten sind sicher die 100-prozentigen Stadttöchter Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Stadtwerke Leipzig (SWL) sowie der knapp 75-prozentige Anteil an den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL).

Bislang war die LVV eher als Beteiligungsgesellschaft zu sehen. Wesentliche Aufgabe war die Erfüllung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages. In diesem ist geregelt, dass mit den Gewinnen aus dem Geschäft der Stadt- und der Wasserwerke der Zuschuss zum Nahverkehr bestritten wird – aktuell rund 45 Mio. Euro pro Jahr. Dieser müsste sonst direkt von der Stadt als Bestellerin der Nahverkehrsleistungen bezahlt werden.

Zentrale Entscheidungen der Unternehmensentwicklung fallen aktuell im Stadtrat und in den Unternehmen selbst. Die LVV verwaltet – kurzgesagt – nur die Beteiligungen. Zukünftig ist geplant, dass die Rolle der LVV wichtiger wird. Zentrale Unternehmensbereiche wie bspw. Recht und Controlling sollen nicht mehr von jedem Unternehmen allein und selbst, sondern auf der Ebene der LVV gebündelt werden. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich.

Dennoch gibt es weiteren Entwicklungsbedarf. So setzen wir uns für eine Stärkung des Aufsichtsgremiums in der LVV ein, denn hier fallen zukünftig die strategisch wichtigen Unternehmensentscheidungen. Gleichzeitig soll der politische Einfluss auf die unter der LVV angesiedelten Unternehmen reduziert werden. Hier brauchen wir vielmehr externen Sachverstand. Entsprechende Anträge haben wir zur Vorlage des Oberbürgermeisters eingebracht:

  • Ergänzungsantrag 1: Gesamtstrategie Beteiligungsmanagement - PDF-Datei
  • Ergänzungsantrag 2: Mitwirkung Fraktionen bei Aufsicht über LVV – PDF-Datei
  • Ergänzungsantrag 3: Strategie zur Verantwortungsverteilung bei Entscheidungen; Einbindung externer Fachleute in Aufsichtsgremien – PDF-Datei
  • Ergänzungsantrag 4: Analyse und Bewertung des Anlagevermögens soll extern erfolgen – PDF-Datei
  • Ergänzungsantrag 5: Tilgungsaussetzung Gesellschafterdarlehen – PDF-Datei

Darüber hinaus soll mit der Vorlage das Tochterunternehmen der Stadtwerke perdata zu 100 Prozent veräußert werden. Für eine weitere Stadtwerketochter (HLkomm) soll ebenfalls ein Käufer gesucht werden. Hier ist geplant das Bieterverfahren zurückzusetzen.

Ursprünglich hatte der Stadtrat beschlossen, nur 49,9 Prozent veräußern zu wollen. Wir haben seinerzeit bereits darauf hingewiesen, dass ein vernünftiger Preis dafür nicht zu erzielen sein wird, und vorgeschlagen drei Bieterstufen auszuschreiben: 49,9 Prozent, 74,9 Prozent und 100 Prozent. Der Stadtrat hätte dann die daraufhin eingehenden Angebote sichten und entscheiden können, was das Beste für die Stadt ist. Dies wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nun sollen jedoch 100 Prozent veräußert werden. Wir halten dieses Verfahren für unsauber, denn es wurden durch die Vorfestlegung auf 49,9 Prozent potentielle Bieter abgeschreckt.

Unsere Gesamtposition zur Zukunft der LVV haben wir bereits Anfang 2011 veröffentlich. Unser Eckpunktepapier LVV2020 finden Sie als PDF-Datei hier.

Beschlussfassung im Stadtrat am 25.01.2012:

In der Stadtratssitzung wurden weite Teile unserer Änderungsanträge beschlossen. Darüber hinaus wurde – auch mit den Stimmen der FDP-Stadträte – einer Veräußerung der Perdata an Arvato-Systems zugestimmt. Damit ist ein  wichtiger Schritt zur Konsolidierung der LVV gemacht worden. Das begrüßen wir.

 

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