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FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2013 ab!

Dienstag, 18. Dezember 2012

Die FDP-Fraktion hat in der Haushaltsratsversammlung vom 17.12.2012 den Haushalt geschlossen abgelehnt. Als “intransparent, mutlos und reformresistent bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, den Vorschlag der Verwaltung.

“Wie wir von einem transparenten und nachvollziehbaren Haushalt sprechen wollen, in dem unter der Position Zinsaufwendungen ganz offensichtlich mehr als ein Drittel einer Haushaltsposition dem Zweck eines allgemeinen Reservefonds zugewiesen werden, ist mir persönlich a) schleierhaft und b) dem Bürger nicht vermittelbar”, so Hesselbarth in seiner Rede.

Daher beantragten die Liberalen eine Korrektur der Zinsausgaben um 7 Millionen Euro. “Die Zinsen für Kredite sind so niedrig, wie nie zuvor. Daher sollte sich das auch in einem seriösen haushalt niederschlagen”, erklärt Hesselbarth.

Die Liberalen brachten nicht wenige Vorschläge in das Haushaltsverfahren ein, um den Haushalt der Stadt zukunftssicher und transparent zumachen. Beispielsweise sollte die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte abgesenkt werden. “Durch eine minimale Absenkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte fließen dem Mittelstand – und zwar nahezu ausschließlich dem Leipziger Unternehmer – 2,5 Millionen Euro zu”, soHesselbarth.

Nach Auffassung der Liberalen ist dies deutlich effizienter, als das von der Verwaltung geplante “Mittelstandsprogramm” in Höhe von 500.000 Euro. Wenn schon Wirtschaftsforderung, dann sollte man sich nach Ansicht der FDP auf die bereits beschlossene Cluster-Strategie konzentrieren. “Ich verstehe ja, dass „Mittelstandsprogramm“ toll klingt – gerade in einem Wahljahr. Aber doch nicht mit 500.000 Euro! Das verpufft und wird keinen nachhaltigen Effekt erzeugen”, kritisiertHesselbarth.

Eine weiteres Anliegen der Liberalen war und ist eine schlanke aber effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung. Der Einstieg in eine Verwaltungsstrukturreform war vor zwei Jahren mit einer denkbar knappen Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurd. Um den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen, fehlte die Stimme des Oberbürgermeisters, welche zu diesem Zeitpunkt gerade eine Bockwurst essen war. Seitdem wird dieser Stadtratsbeschluss auch “Bockwustbeschluss” genannt.

Viele Verwaltungsprozesse können bereits IT-gestützt umgesetzt werden. Dennoch ist beispielsweise die Bearbeitungszeit von Anträgen für Elterngeld von 53 auf 57 Tage innerhalb nur eines Jahres angestiegen. Hier sollten wir Gelder nicht in Zinsausgaben parken, sondern sinnvoll in Projekte für morgen und übermorgen investieren”, so Hesselbarth. “Diesem mutlosen Weiter-so konnte meine Fraktion nicht zustimmen. Wir kennen die Herausforderungen der Zukunft und mögliche Lösungen dafür und dennoch findet sich keine Mehrheit, etwas dagegen zu unternehmen”, begründete der Fraktionschef abschließend das Nein der FDP-Fraktion.

 

Links:

  • Rede des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion am 17.12.2012: hier klicken
  • Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth vom 22.11.2012: hier klicken
  • Pressemitteilung zur Vorstellung der Änderungsanträge zum Haushalt 2013 der FDP-Fraktion: hier klicken
  • Pressemitteilung zum Vorschlag der FDP-Fraktion die Gewerbesteuer in Leipzig zu senken: hier klicken
  • Die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion in der Übersicht: hier klicken


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