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Eckpunktepapier zur Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft

Samstag, 5. November 2011


Bereits am 31. Januar 2011 hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat unter dem Titel “LVV 2020 – Leistungsstarke Daseinsvorsorge: nachhaltig und konzentriert” ein Eckpunktepapier zur Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) vorgelegt. Die LVV ist die städtische Beteiligungsgesellschaft, die beispielsweise die kommunalen Anteile an Stadt- und Wasserwerken sowie den Verkehrsbetrieben hält.

 

Auf einer zusätzlichen Ratsversammlung am 09. Februar hat der Stadtrat über eine Vorlage des Oberbürgermeisters zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der LVV votiert (Verwaltungsvorlage online hier). Darin ist unter anderem eine Minderheitsprivatisierung der Stadtwerke-Töchter HL komm und perdata vorgesehen. Weiter hat der Stadtrat ein Strategiepapier zur Kenntnis genommen.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat dies zum Anlass genommen, eigene Eckpunkte zur Zukunft der LVV zu formulieren. Davon abgeleitet hat sie insgesamt vier Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Vorlage des Oberbürgermeisters eingereicht (als PDF-Datei hier).

In der Vorstellung der Eckpunkte sowie der Anträge betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth, dass bei der Vorlage der Verwaltung um mehr geht als Anteilsverkäufe bei den Stadtwerke-Töchtern HL komm und perdata: “Es geht hier auch die zukünftige Ausrichtung der gesamten LVV. Welche Leistungen soll die LVV in welcher Form zukünftig erbringen? Dazu gehört zwingend eine breite öffentliche Diskussion darüber, was Daseinsvorsorge heutzutage bedeutet. Davon abgeleitet müssen wir dann die Frage besprechen, welche Firmen zu diesem Bereich gehören. Hier hat der Oberbürgermeister eine Chance vertan, dies mit den Leipzigern offen zu diskutieren.”

Eckpunkte zur LVV

In ihrem Papier (als PDF-Datei hier) bekennen sich die Liberalen klar zur Daseinsvorsorge. “Das heißt jedoch nicht, dass die Stadt oder ihre Unternehmen alle Bereiche selbst abdecken müssen. Aufgabe ist es, die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dort, wo es funktionierende Märkte gibt, sollte dies von anderen Unternehmen übernommen werden”, so Hesselbarth weiter und verwies auf die Stadtwerke. Im Strombereich existiere Wettbewerb, was sich in der Kundenstruktur der Stadtwerke abzeichne. Gerade jüngere Menschen seien nicht mehr bereit, die im Vergleich zu Wettbewerbern höheren Preise zu bezahlen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte in diesem Zusammenhang, dass seine Partei die einzige war, die sich im Bürgerentscheid zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen “von Anfang bis Ende klar und deutlich für den Verkauf ausgesprochen” habe.

Die Eckpunkte im Detail:

Die LVV ist Daseinsvorsorge.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ergänzt die klassischen hoheitlichen Aufgaben, die zur Organisation des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft notwendig sind. Sie stellt die Versorgung der Gemeinschaft mit elementaren Gütern und Dienstleistungen sicher. Aus liberaler Sicht handelt es sich hierbei jedoch um die Gewährleistung der Versorgung.
Gewährleistung heißt nicht, dass die öffentliche Hand selbst oder durch eigene Beteiligungen diese Leistungen erbringen muss. Vielmehr soll sie sich mit eigenen unternehmerischen Aktivitäten auf diejenigen Bereiche beschränken, in denen die betreffenden Leistungen nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden können. Dies gilt auch für die auf kommunale Unternehmen übertragenen Leistungen.

Die LVV ist konsequent auszurichten.

Insbesondere das Beteiligungsportfolio der LVV ist ausschließlich auf die Daseinsvorsorge hin auszurichten. Beteiligungen, die nicht der Daseinsvorsorge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig dienen, sind abzugeben. In Ausnahmefällen und soweit nicht durch Vereinbarungen zu regeln, sind auch Beteiligungen zur nachhaltigen Sicherung des Verbleibs von Unternehmen am Standort Leipzig einzugehen – zum Beispiel bei der VNG.
Hierzu ist eine grundsätzliche und breite öffentliche Diskussion über das Portfolio ohne Vorfestlegungen zwingend notwendig. Es muss auch darüber nachgedacht werden, alle Beteiligungen der Stadt Leipzig unter dem Dach der LVV zu ordnen. Im Zuge einer solchen Neuordnung muss ein verzweigtes Firmennetzwerk vermieden werden. Jeder Leipziger muss die Möglichkeit haben, auf einen Blick zu erkennen, wo sich die Stadt unternehmerisch betätigt.
Lassen sich Aufgaben durch eine Integration von kommunalen Unternehmen in die Stadt Leipzig oder durch Ausschreibung bei gleicher Leistung zu geringeren Kosten erbringen, so gibt es keinen Grund an den Unternehmen festzuhalten. Das gilt auch, wenn bei gleichen Kosten eine höhere Qualität erreicht werden kann. Daher ist auch eine Rückholung von Aufgaben in die Stadtverwaltung kein grundsätzliches Tabu.
Die Einbindung privater Partner ist kein Selbstzweck und darf nicht der Sanierung des Haushaltes dienen. Anteilsverkäufe, die ausschließlich dazu dienen, schnell finanzielle Mittel zu beschaffen, lehnen wir ab. Vielmehr ist die langfristige Weiterentwicklung der Unternehmen am Standort Leipzig anzustreben. Die Ausschreibungen der Anteilsverkäufe sind entsprechend mit Vorgaben zu den zukünftigen Rahmenbedingungen auszustatten.
Darüber hinaus streben wir eine Prüfung des gesamten Anlagevermögens auf seine Betriebsnotwendigkeit hin und bei negativem Prüfergebnis eine Verwertung an.

Die LVV ist als Managementholding zu stärken.

Aktuell ist die LVV eine Beteiligungsholding – sie hält die Beteiligungen, ist aber nur eingeschränkt für die Weiterentwicklung und die Schaffung von gemeinsamen Bereichen verantwortlich. Wir unterstützen ausdrücklich, dass sie zukünftig die Verantwortung für die Ausrichtung ihrer Töchter übernimmt und zu einer Managementholding umgebaut wird.
Aktuell steht sie auf dem halben Weg dorthin. Handlungsbedarf sehen wir in der Konzentration von unternehmensinternen Verwaltungsaufgaben wie den Bereichen Recht, Strategie, Beteiligungsmanagement (auch mit Blick auf die Enkelunternehmen), strategisches Personalmanagement und Finanzen. Hier streben wir eine Bündelung für alle Unternehmen der LVV auf der Ebene der Holdinggesellschaft an. Die Konzernbereiche Personal, Marketing & Kommunikation sowie Revision sollen als Stabsstellen innerhalb der Holding gebündelt werden. Ziel muss es sein, dass identische Aufgaben innerhalb der Gesamtholding möglichst nur von einer Stelle für alle Unternehmen der Holding erbracht werden.

Die LVV ist Leipzig.

Zur Senkung des Unternehmerrisikos sind die Leistungen der LVV und ihrer mehrheitlichen Beteiligungen auf das Gebiet der Stadt Leipzig zu konzentrieren. Eine Ausweitung des Geschäftsbetriebes auf umliegende Städte und Gemeinden soll in einem überschaubaren Rahmen und dort, wo es tatsächlich sinnvoll ist erfolgen. Dies hat zuvorderst der Daseinsvorsorge und nicht der Verbesserung des Betriebsergebnisses zu dienen. Hierbei ist darauf hinzuwirken, dass die versorgten Städte und Gemeinden sich am Unternehmerrisiko beteiligen und dies nicht allein von der Stadt Leipzig getragen wird.
Die Erbringung von Leistungen im Ausland, die über Beratungsleistungen im Rahmen der Entwicklungshilfe hinausgehen, sind einzustellen. Entsprechende Beteiligungen sind zum nächstmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt zu veräußern oder zu schließen.
Der Grundsatz des Leipzig-Bezuges gilt für uns auch bei der Privatisierung von LVV-Beteiligungen mit Sitz in unserer Stadt. So muss es das Ziel sein, im Zuge des Veräußerungsprozesses auf eine Entwicklung des Unternehmens am Standort Leipzig hinzuwirken. Die Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass die unternehmerische Entwicklung am Standort Leipzig auch in der Zukunft erfolgt. Eine Veräußerung ausschließlich am finanziellen Erlös orientiert ist nicht zum nachhaltigen Wohl unserer Stadt und deshalb abzulehnen.

Die LVV ist kein Schattenhaushalt.

Nachhaltige Kommunalwirtschaft muss mit einem Bekenntnis zu Transparenz verbunden sein. Hierzu gehört, den Menschen klar zu sagen, welche Aufgaben die LVV tatsächlich hat. Dies ist neben der Sicherung der Daseinsvorsorge für uns die Erfüllung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages – also die Erwirtschaftung von Überschüssen, die den Verlust der LVB decken. Außerhalb dessen sollen Überschüsse der LVV in Investitionen und den Abbau der Schulden fließen.
Hierzu muss der Oberbürgermeister der Leipziger Öffentlichkeit zeitnah einen Tilgungsplan vorlegen, wie die Stadt und ihre Unternehmen das finanzielle Risiko, für das letztlich alle Leipziger gerade stehen, reduzieren wollen.
Weiter steht für uns fest, dass es nicht Sinn und Zweck kommunaler Unternehmen ist, über möglichst hohe Gewinnabführungen den städtischen Haushalt zu sichern, denn letztlich finanzieren die Leipziger bspw. mit ihren Ausgaben für Strom und Wasser diese Gewinne. Die Einnahmen – und damit die Kosten für die Leipziger – sollen im wesentlichen die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben und Investitionen der Unternehmen decken.
Die LVV und ihre Töchter sind nicht weiter mit der Übernahme von städtischen Investitionen zu belasten. Einen willkürlichen Griff in die Kassen der LVV darf es seitens des Gesellschafters nicht mehr geben!

Die LVV ist kompetent zu beaufsichtigen.

Die 70 Stadträte sind auch dafür gewählt, die Aktivitäten der kommunalen Unternehmen zu beaufsichtigen. Darüber hinaus entscheiden sie über strategische Schritte der Beteiligungen. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei der Aufsicht über die LVV zu. Mit dem Umbau zu einer Managementholding werden zukünftig die wesentlichen Entscheidungen in der Holdinggesellschaft gefällt. Es muss sichergestellt werden, dass alle Fraktionen vollumfänglich über die Geschäftstätigkeit informiert werden. Nur so können die Stadträte als wesentliche Vertreter des Einteilseigners Stadt Leipzig ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
Für die Tochter- und Enkelgesellschaften ist eine erhöhte Einbindung externen Sachverstandes in den Kontrollgremien zwingend notwendig. Dies sind wir den Gesellschaften aber auch den stetig steigenden gesetzlichen Anforderungen schuldig. Der Stadt Leipzig sichert dies langfristig eine wirtschaftlich erfolgreichere Entwicklung der LVV.
Eine reduzierte Einflussnahme der Anteilseignervertreter soll dabei durch eine geänderte Kompetenzverteilung (Delegation von Entscheidungen auf den Verwaltungsausschuss des Stadtrates oder die Ratsversammlung) ausgeglichen werden. Bei Anteilsverkäufen gilt für uns: Das letzte Wort hat der Stadtrat. Nur die Ratsversammlung soll über die Annahme oder Ablehnung eines Anteilsverkaufes entscheiden.

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