Home » Archive by Tags

Die Artikel getaggt mit: Wahlkampfzeiten

Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017

Mittwoch, 23. August 2017 | Kommentare deaktiviert für Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017

Wie stellt der Oberbürgermeister während der sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2017 sicher, dass es keine Kritikpunkte gibt, die aufgrund einer möglichen öffentlichen Diskussion Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben können?
Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 23. August …