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Die Artikel getaggt mit: Transparenz

Hobusch: “Stadtrat soll Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten”

Dienstag, 19. September 2017 | Kommentare deaktiviert

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. “Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das …

FDP unterstützt erneuten Anlauf für Gläsernes Rathaus

Dienstag, 26. August 2014 |

Als “offenbar notwendig” bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, den neuen Anlauf der Grünen-Stadtratsfraktion für ein Gläsernes Rathaus.
“Bereits im Februar 2013 hat der Stadtrat auf FDP-Initiative den Oberbürgermeister mit einem Konzept für ein Gläsernes Rathaus beauftragt. …

FDP beantragt Veröffentlichung des Umsetzungsstandes von Auflagen der Landesdirektion zur LVV-Zukunft

Freitag, 9. Mai 2014 |

Am 21.05. soll der Stadtrat unter anderem den Umsetzungsstand von Auflagen der Landesdirektion zur Zukunft der stadteigenen Holding LVV zur Kenntnis nehmen. Hierzu gehören ein Aufrag zur Prüfung einer Veräußerung der Wassergut Canitz GmbH, die Analyse und Bewertung des LVV-Anlagevermögens …

Informationsfreiheitssatzung: FDP beantragt Änderungen und Ergänzungen

Sonntag, 16. September 2012 | Kommentare deaktiviert

Die Stadt Leipzig plant die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20. September 2012. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat nun ein Paket von fünf Ergänzungs- und zwei Änderungsanträgen vorgelegt.
“Die Satzung geht bereits …