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Die Artikel getaggt mit: Stadtrat

Sven Morlok (FDP): “Maßvoll haushalten, nachhaltig investieren!”

Dienstag, 26. Januar 2021 | Kommentare deaktiviert für Sven Morlok (FDP): “Maßvoll haushalten, nachhaltig investieren!”

“Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 wird vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie auf wesentliche Kürzungen bei den laufenden Ausgaben verzichtet, bei den Investitionen wird etwas auf die Bremse getreten. Die Folge ist ein gigantischer Schuldenberg, der in den kommenden Jahren …

Null Toleranz für Gewalt

Samstag, 19. September 2020 | Kommentare deaktiviert für Null Toleranz für Gewalt

Gewalt gegen Menschen ist Körperversetzung und strafbar. Gewalt gegen Polizisten richtet sich aber gegen uns alle. Sie richtet sich gegen die Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Daher sind auch wir alle aufgerufen, klar Position zu beziehen. In welchem Staat wollen …

Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie

Dienstag, 8. September 2020 | Kommentare deaktiviert für Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie

Anfrage:
Der Stadtrat hat im Rahmen der Beschlussfassung zur Mobilitätsstrategie die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne (Textteil bis Seite 21) als den Zeitpunkt als verbindlich erklärt, an dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat …

Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz

Montag, 8. Juni 2020 | Kommentare deaktiviert für Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz

Antrag:

Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof weitere Standorte in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende  Vorschläge zu unterbreiten.
Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof einem Alternativstandort bis zum Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.

Begründung:
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem …

Gesellschafterweisungen zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimanotstandes

Freitag, 13. März 2020 | Kommentare deaktiviert für Gesellschafterweisungen zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimanotstandes

Anfrage:
Der Oberbürgermeister hatte zugesagt, die Gesellschafterweisungen hinsichtlich der Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger in Erfüllung des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstandes (Beschlussfassung des Antrags VI-A-07961 in der Ratsversammlung am 30.10.2020) zügig umzusetzen.
Hierzu fragen wir an:

Hat der …

Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines Parkhauses

Montag, 2. März 2020 | Kommentare deaktiviert für Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines Parkhauses

Anfrage:
Nach Aussage von RB-Leipzig-Geschäftsführer Mintzlaff (BILD vom 28.2.2020) wurde zwischen der Stadt und RB “sehr lange über einen Verkauf verhandelt”. Nach seiner Aussage wurde im Rahmen der Verhandlungen erklärt: “wir verkaufen das Grundstück unter gewissen Bedingungen” und “im Dezember 2019 …

Umsetzung des Beschlusses VI-A-06575-NF-02 vom 17.04.2019

Dienstag, 11. Februar 2020 | Kommentare deaktiviert für Umsetzung des Beschlusses VI-A-06575-NF-02 vom 17.04.2019

Anfrage:
Der Stadtrat hat mit o. g. Beschluss gefordert, dass „sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind.“
Über die Maßnahmen soll der OBM im I. Quartal 2020 berichten. Daher fragen wir an:

Wie ist …

Parken im Waldstraßenviertel

Dienstag, 11. Februar 2020 | Kommentare deaktiviert für Parken im Waldstraßenviertel

Anfrage:
Seit dem 01. Januar 2020 wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel neu geregelt. Hierzu fragen wir an:

Wie viele hauptwohnsitzlich gemeldete Leipziger im Gebiet des Bewohnerparkens und wie viele nebenwohnsitzlich gemeldete Bürger zählt der Oberbürgermeister?
Wie viele Parkausweise wurden bisher in dem Gebiet …

Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Dienstag, 21. Januar 2020 | Kommentare deaktiviert für Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Im Rahmen eines autoarmen Tages soll den Leipzigern ein Angebot gemacht werden, wie sie ihren Alltag mit zum Pkw alternativen Mobilitätsangeboten bestreiten können.
“Die Leipziger und Besucher unserer Stadt sollen nicht durch Sperrung der Innenstadt oder des Innenstadtringes gezwungen werden, auf …

Morlok (FDP): “Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung” – Köhler (Piraten): “Attraktives Angebot für Schicht- und Nachtarbeiter”

Mittwoch, 18. Dezember 2019 | Kommentare deaktiviert für Morlok (FDP): “Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung” – Köhler (Piraten): “Attraktives Angebot für Schicht- und Nachtarbeiter”

In den in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.

Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen …