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Die Artikel getaggt mit: Ordnung

Hobusch: “Aggressives Betteln und Herumlungern: Stadtordnungsdienst und Polizei sind gefordert!”

Freitag, 15. September 2017 | Kommentare deaktiviert

Als “klassisches Vollzugsdefizit im Rathaus” bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die Probleme einiger Gewerbetreibender mit aggressiven Bettlern und Wegelagerern.
“Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ist eindeutig: Aggressives Betteln, laute Beschallung oder Partywegelagerei sind unzulässig. Hier ist …

Privat vor Staat!

Samstag, 1. Februar 2014 | Kommentare deaktiviert

[Beitrag im Amtsblatt | von Isabel Siebert]
Die Stadtverwaltung plant, zukünftig Altkleider selbst zu sammeln. Altkleider, für die bisher private Unternehmen und karitative Einrichtungen öffentlich Container aufstellen. Auf meine Anfrage räumte die Verwaltung ein, dass damit einem halben Dutzend Mittelständlern die …

Engagement für die Stadt nicht bestrafen

Dienstag, 27. August 2013 | Kommentare deaktiviert
Engagement für die Stadt nicht bestrafen

Mit Unverständnis reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, auf Zeitungsberichte, wonach den Ladenbesitzern in der Eisenbahnstraße für das Aufstellen von privaten Papierkörben Gebühren abverlangt werden.
„Die Stadt kommt ihren Pflichten zur Stadtreinigung nur ungenügend nach und …