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Antrag: Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (Neufassung)

Dienstag, 17. Oktober 2017 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (Neufassung)

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister prüft, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig insbesondere von Gastronomen und weiteren mit Freisitzbetrieben verbundenen Nutzungsarten sowie weitere auf Dauernutzung angelegte Antragstellergruppen ausgestellt werden können, solange sich beim Antragsteller keine neu …