Morlok (FDP): „Verbot von Anlieferungen lässt weitere Kaufhäuser schließen“

Mit Verwunderung hat der im Leipziger Stadtrat für Wirtschaft und Arbeit zuständige Freidemokrat Sven Morlok die Äußerung von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal kommentiert, wonach eine mit Lieferfahrzeugen zugestellte Innenstadt nicht Rosenthals Zukunftsbild für Leipzig sei:
„Werden Anlieferungen in die Innenstadt verboten, werden …

Antrag: Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum aus 2014 (Neufassung)

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zu einer Neufassung oder weiteren Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum keine Maßnahmen (ausgenommen solche mit ausschließlich temporärem Charakter) umzusetzen, welche zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV oder des MIV führen würden.
Ausgenommen …

Antrag: Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan

Antrag zur Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 21. März 2018
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.
 
Sachverhalt: …

Stand der Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018, ein Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen durch Kommunen für rechtmäßig zu erklären, fragen wir:

Welche Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig wurden bisher nicht umgesetzt? Warum nicht?
In welchem Zeithorizont ist geplant, die …

Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum

Im aktuell geltenden STEP Verkehr und öffentlicher Raum wird von  einem Wachstum der Stadt auf lediglich 600.000 Einwohner statt 720.000 Einwohnern gemäß neuerer Prognosen ausgegangen. Auf Basis dessen wird durch eine Veränderung des Modal Splits keine Zunahme des Kfz-Verkehrs erwartet. …

Tausend neue Bäume besser als eine alte Umweltzone

Als „richtigen Weg“ bezeichnete Isabel Siebert, stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, das positive Votum des erweiterten Fachausschusses Finanzen zu einem Haushaltsantrag, der ein 1000-Bäume-Programm zum Inhalt hat.
„Egal ob Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen oder …

Zweierlei Maß

[von Isabel Siebert, stv. Fraktionsvorsitzende]
180.000 Euro forderte die Stadt Leipzig im letzten Jahr von Autofahrern ohne grüne Umweltplakette in der 2011 eingerichtete Umwelt-, oder besser Fahrverbotszone.
Ausnahmen für uns Bürger wird es ab 1.1.2015 nicht mehr geben.
Dies gilt aber nicht etwa …

Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplanes (Nachfrage 1 zur Anfrage)

[Anfrage V/F 815 – Nachfrage 1]
Wir stellen verschiedene Nachfragen zur schriftlichen Beantwortung unserer gleichnamigen Anfrage.

Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplanes

[Anfrage V/F815]
Wir erfragen den Umsetzungsstand verschiedener proaktiver Maßnahmen des Luftreinhalteplanes.

Bisherige Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes

[Anfrage: V/F 463]

Wir fragen, welche der 29 Maßnahmen des Luftreinhalteplanes aus dem Jahr 2005 und 2009 bislang umgesetzt wurden, welche Kosten damit einhergingen und welche Erfolge dadurch erreicht werden kontten.