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HOBUSCH zum Urteil um Herrenlose Grundstücke: „Die Falschen saßen auf der Anklagebank.“
“Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.“, zitiert HOBUSCH Dürrenmatt mit Blick auf die Freisprüche im Prozess um die Herrenlosen Grundstücke.
„Die betroffenen Grundstückseigentümer mögen die Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht als gerecht empfinden, doch …
Hobusch zum Bericht zur Gesetzlichen Vertretung: „Es waren keine Einzelfälle!“
Die Leipziger Stadtverwaltung hat ihren Bericht zur Gesetzlichen Vertretung vorgelegt. Hintergrund ist der wohl größte Immobilienskandal der Nachwendezeit zu den sog. Herrenlosen Grundstücken.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch:
„Anfangs sprach die Stadtverwaltung von einem Einzelfall. …
Einer muss es ja tun: Transparenz, Konsequenz, Prioritäten – Bilanz der FDP-Fraktion in der fünften Legislaturperiode des Leipziger Stadtrates vorgelegt.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat heute ihre Bilanz für die fünfte Legislaturperiode vorgelegt. Als themenübergreifende Schwerpunkte nannte der Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth heute Transparenz, Konsequenz und klare Prioritätensetzung. „Damit waren wir alles andere als bequem. Aber wir sind uns und …
Information der Stadträte durch OBM Jung war überfällig
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch begrüßt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadträte über den neuen Umgang im Zuge der Akteneinsicht informiert hat. „Die Information an die Stadträte war längst überfällig. Schließlich hat die Stadt …
Burkhard Jung geht weiterhin vollkommen unsensibel mit dem Immobilienskandal um!
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat Oberbürgermeister Jung neuerlich für den Umgang mit dem Immobilienskandal um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke kritisiert. Anlass ist eine Pressemitteilung der Stadt zum Aufarbeitungsstand vom Mittwoch, 3. April 2013.
„Die Pressemitteilung …
Herrenlose Grundstücke: Einschränkung des Akteneinsichtsrechtes durch Leipzigs OBM unzulässig / Grundsätzliche Bedeutung für ganz Sachsen / Hobusch: „Sie haben erneut Vertrauen verspielt, Herr Oberbürgermeister.“
Jegliche Einschränkungen des Akteneinsichtsrechtes von Stadträte durch den Oberbürgermeister sind unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Landesdirektion Sachsen aufgrund einer Prüfungsbitte des Leipziger Stadtrates René Hobusch.
Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und von Beruf Rechtsanwalt, hatte sich geweigert, alle drei von …
Erneuter Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Einsicht in die Akten „Herrenlose Grundstücke“
Stadtrat René Hobusch hat sich zur Frage der Einsicht in die Akten der sog. Herrenlosen Grundstücke erneut an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt und ihn um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bezugnehmend auf die schriftliche Reaktion des Datenschutzbeauftragten Dietmar …
Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Einsicht in die Akten der sog. Herrenlosen Grundstücke
Stadtrat René Hobusch hat heute folgenden Brief zur Einsicht in die Akten der sog. Herrenlosen Grundstücke an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung geschrieben:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich habe vor einigen Tagen die Geschäftsstelle meiner Fraktion gebeten, mit dem …
René Hobusch zur Einigung der Stadt Leipzig mit Erbenvertretern im Immobilienskandal um die Herrenlosen Grundstücke
Am heutigen Abend hat die Stadt Leipzig bekannt gegeben, sich mit Erbenvertretern in zwei Fällen der gesetzlichen Vertretung auf eine Lösung geeinigt zu haben. Es wird – vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien des Stadtrates – zu einer Schadensersatzzahlung kommen.
Hierzu erklärte …
Kosten für das Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider
[Anfrage V/F 722]
Wir fragen nach, in welcher Höhe Prof. Dr. Dr. h.c. Schneider eine Vergütung für sein umstrittenes Gutachten erhalten hat.
