Die Artikel getaggt mit: Haushalt 2013
FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2013 ab!
Die FDP-Fraktion hat in der Haushaltsratsversammlung vom 17.12.2012 den Haushalt geschlossen abgelehnt. Als “intransparent, mutlos und reformresistent bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, den Vorschlag der Verwaltung.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2013
In der heutigen Stadtratssitzung wird über den Haushalt 2013 der Stadt Leipzig entschieden. Dabei standen 4 Änderungsanträge der FDP-Fraktion zur gesonderten Abstimmung. In Ratsversammlung hielt der Vorsitzende der FDP-Fraktion dazu folgende Rede.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Besucher auf …
Haushaltsrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth
In jedem Jahr haben die Fraktionen die Möglichkeit Ihren Standpunkt zum Haushaltsplanentwurf für das kommenden Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen darzustellen. In der Ratsversammlung am 22. November 2012 hielten daher die Fraktionsvorsitzenden Ihre Haushaltsreden. Hier finden Sie den Wortlaut der …
Zukunftsfähige Verwaltung
[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Wir halten auch für das Haushaltsjahr 2013 an der Schaffung effizienter Strukturen in Leipzigs Verwaltung fest.
Was wollen wir erreichen? Unser Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig und den kommunalen Haushalt zukunftssicher zu machen. Wir müssen heute in …
FDP-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt 2013 vor: Verwaltungsstrukturreform fortsetzen, Gewerbesteuer senken, Kulturstrukturreform anpacken
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat ihre Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 vorgestellt. In zwölf Anträgen setzen die Liberalen Schwerpunkte im Bereich Verwaltungsstrukturreform, Wirtschaft und Kultur.
“Unser Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig und den kommunalen Haushalt …
Zuschüsse für Eigenbetriebe Kultur senken
HHP/ A106
Die Zuschüsse für die Eigenbetriebe Kultur werden ab dem Haushaltsjahr 2013 i.H.v. 3,2 Millionen Euro abgesenkt. Dies soll zuvorderst über Anpassungen ab der Spielzeit 2013/2014 realisiert werden.
Begründung:
Durch die im actori-Gutachten aufgezeigten Einsparpotentiale ist diese Reduzierung der Zuschüsse realistisch.
Deckungsquelle:
Entfällt, da …
Deckenbauprogramm fortsetzen
HHP/ A105
Im PSP-Element Deckenbauprogramm werden 500.000 Euro eingestellt. Diese sollen nach Möglichkeit als Eigenmittel zur Einwerbung von Fördermitteln in diesem Bereich genutzt werden. Sie werden daher bis zum 30.06.2013 mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen. Sind bis zum 30.06.2013 absehbar keine …
Sonderprogramm “Bordsteinabsenkung in Kreuzungsbereichen” einrichten
HHP/ A104
Für ein Sonderprogramm „Bordsteinabsenkung in Kreuzungsbereichen“ werden zusätzliche Mittel i.H.v. 50.000 Euro im Bereich der Unterhaltung Fußwege eingestellt.
Die Mittel sind zweckgebunden für die Absenkungen von Bordsteinen in Kreuzungsbereichen zu nutzen.
Begründung:
An zahlreichen Kreuzungen und Einmündungen – insbesondere an Nebenstraßen – …
Zeitgemäße Ausstattung des Ordnungsamtes
HHP/ A115
Zur Anschaffung von Technik/IT zu Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bzw. der Innendiensttätigkeit von Mitarbeitern des Ordnungsamtes werden Mittel i.H.v. 100.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes führen verschiedene Überwachungstätigkeiten im Außendienst durch. Für festgestellte Verstöße ist teils ein erheblicher …
Schaffung investiver Rücklagen
HHP/ A114
Um kurzfristig auf unvorhersehbare Geschehnisse reagieren zu können, wird eine investive Rücklage i.H.v. 2 Millionen Euro gebildet.
Begründung:
Unvorhersehbare Ereignisse erfordern seitens der Stadt eine finanzielle Flexibilität, um darauf angemessen reagieren und ggf. auch umfangreiche Sofortmaßnahmen in die Wege leiten zu …
