Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Gemäß §3 (3) der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig werden Sondernutzungserlaubnisse befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Gemäß des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag  VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter) sind Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen. Daher fragen wir:

Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenbelegten Sondernutzungen jährlich …

Antrag: Anhörungsverfahren (1. Neufassung)

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Verfahren vor, wie zukünftig im Interesse von Transparenz und einer ehrlichen Politikfolgenabschätzung öffentliche Anhörungsverfahren, insbesondere bei Satzungen und vergleichbaren Stadtratsvorlagen mit direkter Auswirkung auf breite Bevölkerungsteile, gestaltet …

Morlok: „Leipzigs Müllgebühren sind zu hoch“

Die Leipziger müssen bei den Müllgebühren deutlich tiefer in die Tasche greifen als Einwohner vergleichbarer Städte. Dies ist das Ergebnis einer Studie der IW Consult GmbH. Demnach landet Leipzig von den 100 größten deutschen Städten nur auf dem 79. Platz.
Es …

Ergänzung des Beschlusses „Transparente Gebühren und Entgelte“, RBV-600/10

[Antrag V/A 197 | Status: vom Stadtrat mehrheitlich ABGELEHNT]

Kalkulationen für Gebühren und Entgelte

[Anfrage V/F415]

Wir erfragen, warum der Stadtratsbeschluss zur Veröffentlichung aller Kalkulationen von Gebühren und Entgelten bisher noch nicht umgesetzt wurde.