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Die Artikel getaggt mit: Freidemokraten

Antrag: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Donnerstag, 22. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die …

Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes

Freitag, 24. August 2018 | Kommentare deaktiviert für Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes

Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums, der Ausweitung der Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes auf wochentags 24 Uhr und das Wochenende, der Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst verbunden mit zusätzlichen Kontrollgängen, insbesondere bei Veranstaltungen in Stadion und Arena, ist mit einem erhöhten Aufkommen an …

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf die Stadtverwaltung

Mittwoch, 16. Mai 2018 | Kommentare deaktiviert für Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf die Stadtverwaltung

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)  in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Die DS-GVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Hierzu fragen wir:

Welche Auswirkungen hat die DS-GVO auf die Arbeitsabläufe in …

Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Dienstag, 24. April 2018 | Kommentare deaktiviert für Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Gemäß §3 (3) der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig werden Sondernutzungserlaubnisse befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Gemäß des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag  VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter) sind Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen. Daher fragen wir:

Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenbelegten Sondernutzungen jährlich …

Online-Publikationen der Stadt Leipzig

Mittwoch, 21. März 2018 | Kommentare deaktiviert für Online-Publikationen der Stadt Leipzig

Die Stadt Leipzig veröffentlicht regelmäßig diverse Publikationen sowohl digital als auch als Druckexemplar. Diese Publikationen stellen für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationsquellen dar. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

In welcher Höhe werden jährlich Einnahmen durch die Bereitstellung kostenpflichtiger Publikationen (digital …

Videoüberwachung im Themenstadtplan

Donnerstag, 15. Februar 2018 | Kommentare deaktiviert für Videoüberwachung im Themenstadtplan

Die Stadt Leipzig weist auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum hin.
Daher fragen wir:

Hält der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund auch eine Veröffentlichung des Standorts der Überwachungskameras im Online-Themenstadtplan der Stadt Leipzig für möglich?
Welche kommunalrechtlichen Änderungen wären notwendig, um Videokameras im Online-Themenstadtplan kenntlich …

Mini-Kitas in Wohnungen: Ist das eine Zweckentfremdung?

Donnerstag, 15. Februar 2018 | Kommentare deaktiviert für Mini-Kitas in Wohnungen: Ist das eine Zweckentfremdung?

Die Stadt Leipzig benötigt dringend Kita-Plätze. Laut Bürgermeister Prof. Fabian, weil man Kitas nicht so schnell bauen könne, wie Kinder geboren würden. In Wahrheit gibt es seit Jahren nicht ausreichend Plätze, um über das gesamte Jahr den Bedarf zu decken. …

Sonderaufgaben in Ämtern der Stadt Leipzig

Donnerstag, 15. Februar 2018 | Kommentare deaktiviert für Sonderaufgaben in Ämtern der Stadt Leipzig

 

Gibt es über den Einsatz in der Task-Force für Kita- und Schulhausbau hinaus in den Ämtern der Stadt Leipzig weitere mit Sonderaufgaben betraute Mitarbeiter, die ähnlich der Task-Force für Kita- und Schulhausbau für ihre ursprünglich zugewiesenen Aufgaben nicht mehr oder …

Antrag: Großtagespflege ermöglichen

Mittwoch, 31. Januar 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Großtagespflege ermöglichen

Antrag zu Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018
Beschlussvorschlag:
Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen.
 
Sachverhalt:
In Sachsen existiert keine landesrechtliche Regelung zur Großtagespflege. Ein …

Antrag: Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum aus 2014

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum aus 2014

Antrag zur Verweisung in die Gremien am 13. Dezember 2017
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zu einer Neufassung oder weiteren Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum keine Maßnahmen (ausgenommen solche mit ausschließlich temporärem Charakter) umzusetzen, welche zu einer Verringerung der …