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Die Artikel getaggt mit: Freibeuter

Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“

Dienstag, 20. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Naomi-Pia Witte (FDP): „Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen“

„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, …

Antrag: Umgang mit Grundschulwegen (Neufassung)

Dienstag, 20. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Umgang mit Grundschulwegen (Neufassung)

Beschlussvorschlag:
 

Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.

In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-Verbindungen …

René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“

Freitag, 16. November 2018 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Ein Lobbyregister für alle!“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.
„Eine offene Liste schafft …

Sven Morlok (FDP): „Jahnallee: Alle Beteiligten an einen Tisch!“

Donnerstag, 15. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Sven Morlok (FDP): „Jahnallee: Alle Beteiligten an einen Tisch!“

Die Fraktion Freibeuter beantragt im Leipziger Stadtrat die Einrichtung eines Runden Tisches „Jahnallee“, der alle Beteiligten rund um die Verkehrsmaßnahmen an der Jahnallee ins Gespräch bringen soll.
Dazu FDP-Stadtrat Sven Morlok, der die Fraktion Freibeuter im zeitweilig beratenden Auschuss Mobilität und …

Waffenverbotszone

Mittwoch, 14. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Waffenverbotszone

Anfrage zur Beantwortung durch den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018
Sachverhalt:
1. Seit dem 05. November 2018 gilt im Gebiet um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone. Hierzu fragen wir:
2. Sind Pkws, LKWs, Busse und Straßenbahnen geschlossene Behältnisse im Sinne …

Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten“

Montag, 12. November 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an …

ÖPNV Projekte zügig planen

Samstag, 10. November 2018 | Kommentare deaktiviert für ÖPNV Projekte zügig planen

Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Der Stadtrat hat …

ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen: SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den ÖPNV

Donnerstag, 1. November 2018 | Kommentare deaktiviert für ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen: SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den ÖPNV

Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 …

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Dienstag, 30. Oktober 2018 | Kommentare deaktiviert für Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung …

Märchen Mietpreisbremse

Samstag, 13. Oktober 2018 | Kommentare deaktiviert für Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?
Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen …