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Die Artikel getaggt mit: Freibeuter

Schulpflicht bis 25 Jahre

Freitag, 15. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Schulpflicht bis 25 Jahre

Der Oberbürgermeister spricht sich am 13. September 2017 in einem Interview gegenüber der Leipziger Volkszeitung für eine Schulpflicht bis 25 Jahre „für alle Personen, die keine Ausbildung und kein Zeugnis haben“ aus.
Hierzu fragen wir:

Wie viele Personen in Leipzig sind von …

Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen (2. Neufassung)

Freitag, 15. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen (2. Neufassung)

Beschlussvorschlag:
1. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit zusammenhängenden Regelungen werden gemeinsam mit Vertretern der Leipziger Kreativwirtschaft und den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen erarbeitet.
2. Diese neu erarbeiteten Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen werden …

Teilnahme des Schulträgers an den Schulkonferenzen

Freitag, 8. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Teilnahme des Schulträgers an den Schulkonferenzen

Im neuen Schulgesetz des Freistaat Sachsen wird in § 43 festgelegt, dass bis zu vier Vertreter des Schulträgers stimmberechtigt den Schulkonferenzen angehören sollen.
Bei 126 Schulen in der Trägerschaft der Stadt Leipzig und durchschnittlich zwei Schulkonferenzen pro Jahr bedeutet das rund …

Nutzungsalternativen von Wohn-Containern

Donnerstag, 7. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Nutzungsalternativen von Wohn-Containern

Im Zuge der hohen Zuweisungszahlen von Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Stadt Leipzig Wohn-Container zur Unterbringung von Geflüchteten angeschafft. Inzwischen sind die Zuweisungszahlen stark gesunken und die FGeflüchtetenunterkünfte nicht mehr ausgelastet.
Aufgrund dieser Entwicklung fragen wir:

Wie …

Politische Neutralität von Stadtverwaltung und öffentlichen Unternehmen: Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Donnerstag, 7. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Politische Neutralität von Stadtverwaltung und öffentlichen Unternehmen: Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der  Technischen Universität Dortmund, hat in seinem Standardwerk für Studierende der Politikwissenschaften „Was ist Politik?“ (Wiesbaden, 2003) eine Definition von Politik veröffentlicht, wonach es sich dabei  um das Herbeiführen und Durchsetzen gesamtgesellschaftlich  verbindlicher Entscheidungen …

Spielplatz Wiederitzscher Straße / Tresckowstraße (Gohlis-Mitte) – Demontage aller Spielgeräte ohne Ersatz

Donnerstag, 7. September 2017 | Kommentare deaktiviert für Spielplatz Wiederitzscher Straße / Tresckowstraße (Gohlis-Mitte) – Demontage aller Spielgeräte ohne Ersatz

Auf seiner Facebook-Seite informierte das Blog „Gohliser Kiezgeflüster“ darüber, dass auf dem städtischen Spielplatz an der Wiederitzscher Straße / Ecke Tresckowstraße die Spielgeräte aus Sicherheitsgründen demontiert wurden. Für Ersatz im nächsten Jahr solle man „Daumen drücken“.
Hierzu fragen wir:

Seit wann ist der …

Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017

Mittwoch, 23. August 2017 | Kommentare deaktiviert für Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017

Wie stellt der Oberbürgermeister während der sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2017 sicher, dass es keine Kritikpunkte gibt, die aufgrund einer möglichen öffentlichen Diskussion Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben können?
Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 23. August …

Dieselfahrverbot: Was rollt da auf Stadtverwaltung, Stadtreinigung und LVB zu?

Mittwoch, 23. August 2017 | Kommentare deaktiviert für Dieselfahrverbot: Was rollt da auf Stadtverwaltung, Stadtreinigung und LVB zu?

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat jüngst durch ein Urteil den Weg für Fahrverbote von dieselbetriebenen Fahrzeugen frei gemacht.
Hierzu fragen wir:
In welchem Umfang werden dieselbetriebene Fahrzeuge
a. von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder
Tochterunternehmen gehalten,
b. von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder
Tochterunternehmen …

Schulentwicklungsplan: Gesicherte Finanzierung für Maßnahmen, die für das Schuljahr 2018/2019 beschrieben sind

Donnerstag, 10. August 2017 | Kommentare deaktiviert für Schulentwicklungsplan: Gesicherte Finanzierung für Maßnahmen, die für das Schuljahr 2018/2019 beschrieben sind

Im Schulentwicklungsplan 2017, den der Stadtrat beschlossen hat, sind verschiedene Maßnahmen als Lösung der Herausforderungen genannt. Hierzu gehört bspw. die Einrichtung einer Grundschule in Thekla (Tauchaer Straße 188). Es ist davon auszugehen, dass mit der Umnutzung des Gebäudes von einer …

Rechtskonforme Besetzung der Aufsichtsräte

Donnerstag, 10. August 2017 | Kommentare deaktiviert für Rechtskonforme Besetzung der Aufsichtsräte

Die Zusammensetzung der Aufsichtsräte, in welche die Stadt Leipzig Mitglieder zu entsenden hat, erfolgt nach § 98 (2) der Gemeindeordnung entsprechend den Regelungen für Ausschüsse in § 42 (2) der Gemeindeordnung. Gemäß § 42 (2) der Gemeindeordnung
sind auch nachträgliche Änderungen …