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Eilbedürftigkeit bei Vorlagen
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Eilbedürftigkeitsbegründung eilbedürftiger Vorlagen zukünftig Informationen zu folgenden Punkten aufzunehmen:
1. Wann und wodurch hat die Verwaltung Kenntnis von der Notwendigkeit der Vorlage erhalten bzw. wann und wodurch hätte sie der Stadtverwaltung bekannt sein müssen, weil …
Fortschreibung STEP Zentren
Anfrage:
In der jüngeren Vergangenheit hat die Stadtverwaltung in verschiedenen Äußerungen auf Anfragen und Anträge im Stadtrat auf die Fortschreibung des STEP Zentren verwiesen. Die letzte Fortschreibung durch den Oberbürgermeister erfolgte 2016 mit Beschlussfassung des Stadtrates in 2017.
Hierzu fragen wir an:
1. …
Amtsblatt digitaler und ökologischer
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und prüft bis zum 4. Quartal 2022 folgende Punkte:
1. Wie das Amtsblatt prominenter auf der Startseite der Stadt Leipzig beworben werden kann,
2. in welchem …
Matzke (FDP): “Digitaler und ökologischer – ein Amtsblatt nach Maß für alle Leipzigerinnen und Leipziger!”
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Zugänglichkeit des Amtsblatts für alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Mit dem Ziel, digitaler und ökologischer zu werden, soll ein prominenteres Bewerben des Amtsblatts auf der Startseite der …
Morlok (FDP): “Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 führt zu erheblichen Baumaßnahmen im Straßennetz der Stadt”
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat erhebliche Zweifel am Ziel Oberbürgermeister Jungs, bis 2038 bereits eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Leipzig zu erreichen.
Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender, hält das Ziel des Oberbürgermeisters für unrealistisch: “Eine klimaneutrale Wärmeversorgung setzt den Ersatz …
Mit Fahrrad in die Tram
In einer fahrradfreundlichen Stadt sollte die Fahrradmitnahme in Straßenbahnen immer möglich sein. Nicht in Leipzig. Sind wir nicht fahrradfreundlich oder haben wir keinen fahrradfreundlichen Oberbürgermeister?
Für die kostenfreie Mitnahme der Fahrräder gibt es jetzt immerhin ein Modelprojekt. Aber auch wenn man …
Reinigung von Spielplätzen in der Stadt Leipzig
Anfrage:
Immer wieder finden Leipzigerinnen und Leipziger, Familien mit Kindern, Verunreinigungen an Spielplätzen im Stadtgebiet vor.
Daher fragen wir den Oberbürgermeister an:
1. Welche Verunreinigungen sammeln sich über den Tag und in den Nachtstunden an Spielplätzen an?
2. Verfolgt der Oberbürgermeister eine besondere Reinigungsstrategie?
3. …
Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro
Anfrage
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021 wurde auf Initiative der Fraktion Freibeuter Leipzigerinnen und Leipzigern, die innerhalb der Stadt umziehen, ermöglicht, die Adressänderung bei der Meldebehörde und bei der Kfz-Zulassungsstelle in einem einzigen Behördengang beim Bürgerbüro erledigen zu …
Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen
Gemeinsamer Antrag von: Grüne, Linke, Freibeuter und SPD
Antrag:
1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter*innen werden für die Jahre 2021 und 2022 erneut ermächtigt, über die Auszahlung einer Corona-Prämie in analoger Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher …
Straßenbahnen und Fahrradmitnahme
Anfrage:
Die Stadt Leipzig setzt im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 auf das Nachhaltigkeits-Szenario mit dem Fokus auf eine saubere und nachhaltige Mobilität, die “die Verkehrslösungen auf verträgliche Weise einbettet”(https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/mobilitaetsstrategie-2030/nachhaltigkeits-szenario). Der bis 2030 ansteigende Verkehr in Leipzig soll überwiegend über den Umweltverbund …
