Hobusch (FDP): „Grunderwerbssteuerfreiheit als Lösung für Familien mit Wunsch vom Eigenheim“

Bei der Grundstücksvergabe in der Rehbacher Straße hat die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG nun das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke an Familien nach Kritik der FDP im Leipziger Stadtrat korrigiert. Die fehlende Rechtssicherheit hatte FDP-Stadtrat René Hobusch bereits Anfang Mai kritisiert …

Anfrage an den Oberbürgermeister VI-F-08081 Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2019

zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 26. Juni 2019
Bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer der Nationalsozialisten am 8. Mai 2019 auf dem Leipziger Ostfriedhof waren über 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend.

War der …

Hobusch (FDP): „Milieuschutz würgt Investitionen ab und verschärft Probleme“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Mangel beseitigen statt Mangel verwalten“

Der Leipziger Stadtrat vertagt die Entscheidung zu den auf Initiative der Linken vorgelegten Erhaltungssatzungen, bekannt auch als Milieuschutzsatzungen.
Die FDP im Leipziger Stadtrat lehnt Erhaltungssatzungen grundsätzlich ab. Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) sieht durchaus Bedarf an günstigem Wohnraum, hält jedoch die von den …

Morlok (FDP): „Tunnellösung Jahnallee verbessert ÖPNV in Leipziger Innenstadt. Ausbau der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr“

Anlässlich der vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Prüfung vorgesehenen Verkehrsprojekte begrüßt FDP-Stadtrat Sven Morlok auch die angekündigte Betrachtung des Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee und die Prüfung eines Straßentunnels entlang der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße:
„Die Tunnelführung der …

Anfrage an den Oberbürgermeister VI-F-08034 „Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße“

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Um einen zügigen Baustart zu gewährleisten, ist jedoch die rechtssichere Grundstücksvergabe ein wesentlicher Faktor. Die …

Anfrage an den Oberbürgermeister VI-F-07905 „Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets“ zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019

Sachverhalt:
Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:

Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB erhöhen, um die Einführung eines 365 Euro Tickets zu ermöglichen?

Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019
Gegenüber dem …

René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.
Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu …

René Hobusch (FDP): „Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Wir brauchen Hilfe und Härte!“

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde …

Hobusch (FDP): „Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite“

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema …

René Hobusch (FDP): „Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau!“

Anlässlich des bundesweit stattfindenden Aktionstages #Mietenwahnsinn hat das Bündnis Leipzig für Alle „faire Mieten“ für Leipzig gefordert.
Vor der morgigen Demonstration des Bündnisses erklärt der freidemokratische Stadtrat René Hobusch (FDP): „Wohnen wird nicht durch eingefrorene Mieten für die Leipziger bezahlbar, sondern …