Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. Quartal 2020 ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu …

Umsetzung des Beschlusses VI-A-06575-NF-02 vom 17.04.2019

Anfrage:
Der Stadtrat hat mit o. g. Beschluss gefordert, dass „sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind.“
Über die Maßnahmen soll der OBM im I. Quartal 2020 berichten. Daher fragen wir an:

Wie ist …