René Hobusch (FDP): „Kein Ankerzentrum in Leipzig ohne Auswertung des Probebetriebs in Dresden!“ Naomi-Pia Witte (FDP): „Trotz Ankerzentrum: Alte Probleme bleiben bestehen!“

Offenbar planen der Freistaat Sachsen und das Bundesinnenministerium die Schaffung von zwei weiteren Ankerzentren – nach Dresden nun auch in Leipzig und Chemnitz.
Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) dazu: „Bevor die Ankerzentren in den Regelbetrieb gehen und neue Standorte hinzu …

Antrag: Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (2. Neufassung)

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig ermöglicht entsprechend der Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt Dresden die widerrufliche, d.h. zeitlich unbefristete, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze und darüber hinaus für im Zusammenhang mit Freisitzen stehende erlaubnispflichtige Sondernutzungen wie Heizstrahler, Blumenkübel, Papierkörbe etc..

Sachverhalt:
Betreiber von Gaststätten und Bars …

Erteilungspraxis von Sondernutzungserlaubnissen

Gemäß §3 (3) der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig werden Sondernutzungserlaubnisse befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Gemäß des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag  VI-A-04816 der Fraktion Freibeuter) sind Sondernutzungen jährlich neu zu beantragen. Daher fragen wir:

Sind alle folgenden erlaubnispflichtigen und gebührenbelegten Sondernutzungen jährlich …