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Die Artikel getaggt mit: BVerwG

René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Freitag, 21. September 2018 | Kommentare deaktiviert für René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird die Stadtverwaltung ehemalige Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die am Sitz in Leipzig tätig waren, als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen berücksichtigen. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall …

Antrag: Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig

Mittwoch, 22. August 2018 | Kommentare deaktiviert für Antrag: Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:
Die Namen ehemaliger Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts werden in den Straßennamenpool der Stadt Leipzig aufgenommen.
Sachverhalt:
Leipzig ist eng mit höchstrichterlicher Rechtssprechung verbunden. Nachdem bereits 1997 der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seinen Sitz in Leipzig fand, setzte das Bundesverwaltungsgericht am 12. September …