Home » Archive by Tags

Die Artikel getaggt mit: Bürgerbegehren

Über einen Stadtbadverkauf könnte eventuell der OBM allein entscheiden. Absenkung der Zuständigkeitsgrenzen muss diskutiert werden.

Montag, 11. November 2013 |

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert.
“Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte …

FDP-Bedenken bestätigt: Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse unzulässig.

Freitag, 8. November 2013 |

Als Bestätigung der FDP-Bedenken sieht Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die rechtlichen Bedenken des sächsischen Innenministeriums zum Bürgerentscheid zur Einführung einer Privatisierungsbremse. Die Initiatoren hatten angestrebt, dass künftig für Vermögensveräußerungen nicht mehr eine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit …