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Auswirkungen des BGH-Urteils auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig

Mittwoch, 9. Januar 2019 | Kommentare deaktiviert für Auswirkungen des BGH-Urteils auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig

Sachverhalt:
Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein kostenlos verteiltes Amtsblatt lediglich amtliche Mitteilungen sowie Mitteilungen zu Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Rates, jedoch keine presseähnliche Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben enthalten. Letzteres sei Aufgabe der lokalen Presse. Hierzu …