Hobusch (FDP): „Urteil zu Kennzeichen-Scan bedeutet Nachsitzen in Sachsen“

Als „Auftrag zum Nachsitzen“ bezeichnet der freidemokratische Leipziger Stadtrat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kennzeichen-Scan. Das Gericht hatte die Praxis des Abgleichs von Kfz-Kennzeichen in drei Bundesländern als zumindest teilweise verfassungswidrig eingestuft.
„Für Leipzig und Sachsen kann das nur …