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Die Artikel getaggt mit: Abfallwirtschaftssatzung

Stadtreinigung sollte bei Ausfall haften!

Samstag, 24. November 2012 | Kommentare deaktiviert

[von Isabel Siebert, stellv. Fraktionsvorsitzende]
Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die Verwaltung den Voten des Stadtrates oft nur widerwillig Beachtung schenkt. Corpus delicti diesmal: die neue Abfallwirtschaftssatzung. Ein ohnehin die Gemüter erhitzendes Thema.
Für die 2012 geltende Fassung hatte die …

Abfallentsorger muss bei Ausfall haften!

Donnerstag, 15. November 2012 | Kommentare deaktiviert

Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Entwurf der Abfallwirtschaftssatzung für 2013 zur Kenntnis genommen. Eine von den Liberalen für die 2012 gültige Fassung beantragte Änderung, die Schadensersatzhaftung der Stadt bei Unterbrechung der Abfallentsorgung nur bei höherer Gewalt …