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Standpunkt „Zustandsbericht Kindertagesstätten und Schulen“

Montag, 16. August 2010

Die Situation:

Zahlreiche Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig sind technisch und baulich in einem schlechten Zustand. Das Jugendamt hat einen Investitionsbedarf in Höhe von 58 Mio. Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten im Zeitraum von 2007 – 2020 (Stand: 31.01.2007) ermittelt. Die Gesamtinvestitionskosten für die Schulgebäude der Stadt belaufen sich zusätzlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Unser Vorschlag:

Die Stadt Leipzig will und muss Mehrausgaben schultern, wenn es um die Einrichtungen geht, in denen unser Nachwuchs wochentäglich mehrere Stunden beim Spielen und Lernen verbringt. Damit auch der Stadtrat bei den jährlichen Haushaltsberatungen einen Überblick über die vorrangigen Sanierungsbedarfe der Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig hat, fordert die FDP-Fraktion Jugendamt und Schulverwaltungsamt auf, einen Zustandsbericht und eine Prioritätenliste zur jährlichen Haushaltsberatung vorzulegen. Nur so können auch die Stadträte sehen, welche Kosten in den kommenden Haushalt eingestellt werden müssen. Der Zustandsbericht soll die technischen und baulichen Mängel jeder einzelnen Kindertagesstätte und Schule dokumentieren und vergleichend aufführen. Bestandteil soll zusätzlich eine Kostenschätzung zur Behebung der Mängel an den Gebäuden sein. Diese Vorlage ist jährlich dem Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr beizufügen. Darüber hinaus sollen dem Stadtrat in Form einer Liste Vorschläge gemacht werden, in welche Einrichtungen aufgrund ihres Zustandes prioritär investiert werden müsse. Auch diese Vorlage ist dem Stadtrat zur Beratung und Beschließung im Rahmen des Haushaltsplanes vorzulegen.

Darum das alles:

Pflichtaufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge einer Kommune wie die Stadt Leipzig ist die Instandhaltung von Schulgebäuden und Kindertagesstätten, die sich in ihrem Eigentum befinden. Das betrifft sowohl Einrichtungen, in denen die Stadt selbst die Kinderbetreuung übernimmt, als auch stadteigene Gebäude, die durch freie Träger angemietet werden. Neben der Substanzerhaltung, wie die Sanierung, der Neubau und die Instandhaltung der Gebäude, sorgt sie auch für die Mittelausstattung (u.a. das Mobiliar). Wir müssen uns fragen, welche Investitionen angesichts einer angespannten Haushaltslage zwingend notwendig sind. Denn wir Stadträte sehen uns immer wieder mit Entscheidungen über verschiedene millionenschwere Großprojekte, wie die Kongresshalle am Zoo, den Ausbau des Lindenauer Hafens und den Sportpalast, konfrontiert. Ein Überblick über die notwendigsten Investitionsmittel für Kindertagesstätten und Schulen für den Haushalt der Folgejahre jedoch fehlt. Der Oberbürgermeister selbst räumt der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen eine hohe Priorität ein, die jährlich für die einzelnen Einrichtungen überprüft werden muss.

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