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Standpunkt zur Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung

Mittwoch, 14. April 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag zur Herausnahme von Grundstücken, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, aus der kommunalen Baumschutzsatzung beantragt. Der Antrag wird im Stadtrat am Mittwoch, 21. April 2010 beraten und abgestimmt.
An dieser Stelle möchten wir Ihnen gegenüber einige Argumente, die die Stadtverwaltung vorgebracht hat, richtig stellen.

Aussage: Es wird einer landesrechtlichen Regelung vorgegriffen.

Fakt: Dem ist nicht so. Eine neue landesrechtliche Regelung ist zwar im Verfahren, mit einem geänderten Landesnaturschutzgesetz, in dem bspw. Wohngrundstücke vom Geltungsbereich der Baumschutzsatzungen ausgenommen sind, ist – selbst laut Aussage von Umweltbürgermeister Rosenthal – nicht vor November 2010 zu rechnen. Darüber hinaus ist die aktuelle Regelung eine Kann-Bestimmung, womit eine Änderung jederzeit durch die Stadt Leipzig durchgeführt werden kann.

Aussage: Gehölze haben eine Wohlfahrtswirkung.

Fakt: Gehölze haben nicht nur eine Wohlfahrtswirkung, sondern steigern auch den Wert eines Grundstücks. Ein Grundstückseigentümer wird sich aufgrund möglicher Wertminderung sehr genau überlegen, ob er eine Fällung vornimmt. In der Regel wird dies bei maroden Bäumen oder bei Gehölzen passieren, die durch ihre Wurzeln Schaden am Mauerwerk anrichten.

Aussage: Baumschutzsatzungen sind das einzige Instrument um Gehölze in größerer Zahl für die Allgemeinheit zu schützen.

Fakt: Andere Städte regeln Baumschutz über Aufklärung der Grundstückseigentümer, Bebauungspläne und individuelle vertragliche Vereinbarungen. Denkbar sind bspw. Vereinbarungen mit der LWB und mit den Wohnungsbaugenossenschaften. Solche individuellen Regelungen sind zielgenauer als globale Einschränkungen.

Aussage: Im Falle der Herausnahme von Wohngrundstücken ist mit erheblichen und nicht ausgleichbaren Verlusten im Gehölzbestand zu rechnen.

Fakt: Das skizzierte Szenario blieb in allen Städten, die ähnlich agierten aus. Jedem Grundstückseigentümer ist bewusst, dass seine Gehölze ganz wesentlich zum Wohnwert beitragen. Gerade in Städten mit einem mieterfreundlichen Wohnungsmarkt (z.Bsp. bei uns in Leipzig) spielen weiche Faktoren wie das Wohnumfeld eine sehr große Rolle bei der Anmietung einer Wohnung. Somit handelt es sich bei Bäumen sprichwörtlich um einen gewachsenen Wert, den jeder Vermieter gern seinen Mietinteressenten präsentieren wird.

Aussage: In Görlitz und Wiesbaden kam es zum „Kettensägen-Massaker“.

Fakt: In beiden Städten wurde auch mit Baumschutzsatzungen nur ein geringer Teil der beantragten Fällungen versagt. Vielmehr wurden in beiden Städten Bäume vor Erreichen der Schutzgröße gefällt oder eben gar nicht erst gepflanzt. Aus Görlitz erfuhren wir: Fast immer sollten nach einer Fällung neue Bäume gepflanzt werden. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die zu fällenden Bäume krank waren oder gar Gefahr von ihnen ausging. Weiter stellte sich heraus: Die Menschen lieben ihre Bäume nur dürfen sie nicht zur Last werden. Und durch die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung fühlen sich die Menschen ausgenutzt.     [weiter auf der nächsten Seite]

Angeblich sollen in Wiesbaden 2.000 Bäume gefällt worden sein. Richtig ist: Gegner der Abschaffung der Baumschutzsatzung hatten in Wiesbaden aufgerufen, dass telefonisch von Bürgern Baufällungen gemeldet werden. Es wurden 300 Bäume gemeldet. Daraus rechneten die lokalen Medien diese Zahl auf 1.200, 1.500 und zuletzt ca. 2.000 hoch. Auf Anfrage der Görlitzer CDU-Fraktion in Wiesbaden erfuhr man: Dem Wiesbadener Dezernat sind keine Auffälligkeiten im Stadtgebiet bekannt. Offenbar auch, weil die Verwaltung offensiv mit der Abschaffung umgegangen ist und die Bürger über den Wert der Bäume aufgeklärt hat. Es gab eine Extra-Broschüre, die der Verwaltung sprichwörtlich aus den Händen gerissen wurde. Positivanreize bewirken offenbar mehr als Verbote.

Darüber hinaus gab es in Wiesbaden eine Sondersituation, die zur Wiedereinführung der Satzung führte: Es war Kernbedingung der Grünen zur Beteiligung an der dortigen Jamaika-Koalition.

Aussage: Großsiedlungen werden zu Wohnwüsten.

Fakt: Ein Großteil der Gebiete, die die Stadtverwaltung potentiell als „Wohnwüsten“ bezeichnet, ist im Besitz der stadteigenen LWB und ohnehin vom Mieterschwund betroffen. Nur die Aufwertung dieser Quartiere verhindert eine stärkere Abwanderung. Mit umfangreichen Fällungen würde das Gegenteil bewegt werden: Abwertung und dadurch steigender Mieterschwund. Dies wissen LWB aber auch die Genossenschaften!

Aussage: Es kommt zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen bei Fällungen.

Fakt: Es gibt häufig nachbarschaftliche Auseinandersetzung, wenn Bäume zu groß werden und die Nachbarn stören – bspw. durch fehlendes Licht. Interessant: Befindet sich ein Wohngrundstück neben einem Kleingarten ergibt sich folgende Situation: Der Kleingärtner darf i.d.R. kein Großgehölz haben, der Wohngrundstückseigentümer darf es auch wenn der Baum morsch ist ohne kostenpflichtige Genehmigung nicht fällen.

Darüber hinaus handelt es sich bei einem Nachbarschaftsstreit um eine privatrechtliche Auseinandersetzung. In diese sollte der Staat gar nicht eingreifen. Es ist nicht seine Aufgabe. Die Stadt erlässt ja auch keine Satzung zum Verkauf lärmbeschränkter Stereoanlagen.

Aussage: Es macht keine Sinn eine Umweltzone einzuführen aber den Baumschutz zu lockern.

Fakt: Weder die Sinnhaftigkeit einer Umweltzone noch die Sinnhaftigkeit besonderer Baumschutzvorschriften für Wohngrundstücke zur Luftreinhaltung ist wissenschaftlich erwiesen. Insbesondere bei der Umweltzone gibt es wissenschaftliche Gutachten und Gegengutachten, die jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Wirkung der Zone darf also im höchsten Maße bezweifelt werden. Dies gilt auch für die Baumschutzvorschriften.

Aussage: Auf die Kommune kommen Mehrbelastungen zu.

Fakt: Welche Mehrbelastungen? Es entstehen erst einmal nur Mindereinnahmen. Es ist allerdings nicht Aufgabe einer Kommune an zweifelhaften Vorschriften festzuhalten, nur damit Geld ins Stadtsäckel fließt.

Aussage: Die Stadt müsste den Kahlschlag durch eigene Pflanzungen auffangen, wodurch große Geldmittel gebunden würden.

Fakt: Es sind keine Kahlschläge in Städten ohne Schutz von Wohngrundstücken dokumentiert. So gibt es zum Beispiel in der anerkanntermaßen grünen Stadt Münster/Westfalen keine Baumschutzsatzung. Auf der Internetseite des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz heißt es dort:

In Münster wurde der Erlass einer Baumschutzsatzung  in der Vergangenheit mehrfach fachlich und politisch beraten. Eine Baumschutzsatzung wurde abschließend für die Stadt nicht beschlossen. Vielmehr setzt der Rat und die Verwaltung auf Information der Bürgerinnen und Bürger und auf ein Verständnis und die Identifikation mit Bäumen. Im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Naturdenkmalverordnung wird der jeweilige Entscheidungsspielraum zum Schutz der Bäume optimal ausgeschöpft.

Statt jährlich Personal- und Sachkosten dafür auszugeben, die Einhaltung der Baumschutzsatzung zu kontrollieren, fließt das Geld in Baumerhaltungs- und Pflanzprogramme. So ist Münster in den vergangenen Jahren grüner geworden als manche Stadt mit Baumschutzsatzung.

Aussage: Das Vorhaben trägt Art 20a GG (Staatsziel Umweltschutz) nicht hinreichend Rechnung.

Fakt: Wenn dem so wäre, müssten alle Kommunen eine Baumschutzsatzung für Wohngrundstücke haben.

Aussage: Die Bezeichnung „überwiegend zu Wohnzwecken“ ist unbestimmt.

Fakt: Ein Thessaurus sagt dazu: „größtenteils“, „mehrheitlich“. Somit ist mehr als die Häfte der bebauten Fläche zu Wohnzwecken zu nutzen. Dies hätte den theoretischen Nebeneffekt, dass sich eine Umwidmung von Wohnflächen in Kanzleien, Praxen, Büros nicht lohnt, da das Gebäude dann nicht mehr „überwiegend zu Wohnzwecken“ genutzt wird.

Aussage: Es ist unklar, wie mit unbebauten Flächen umgegangen wird, nachdem sie wohnbebaut wurden?

Fakt: Entweder es gibt im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine Regelung oder die Gehölze fallen danach nicht mehr unter den Schutz – wie alle anderen wohnbebauten Grundstücke auch.

Aussage: Der Status von angeordneten Ersatzpflanzungen ist unklar.

Fakt: Mit Änderung der Satzung werden Wohngrundstücke vom Geltungsbereich der Satzung ausgenommen. Gehölze auf anderen Flächen sind weiterhin geschützt. Dies gilt auch für Ersatzpflanzungen. Alle Bescheide beziehen sich auf die jeweils gültige Satzung. Eine rückwirkende Aufhebung von Bescheiden ist nicht beabsichtigt.

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