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Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Kultur nur mit teils erheblichen Bedenken

Mittwoch, 22. Juni 2011

In der heutige Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur abgestimmt. Die FDP-Fraktion stimmt den Plänen trotz teils erheblicher Bedenken zu. In seiner Rede im Stadtrat begründete der Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth den Standpunkt seiner Fraktion:

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

Gestatten Sie mir in Anbetracht der nächsten Tagesordnungspunkte, mich generell und zusammenfassend zu den vorgelegten Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu äußern.

Leipzig ist Kulturstadt. Kultur ist ein wichtiges, aber nicht das einzige Pfund mit dem wir wuchern können – mit dem wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicherstellen können.

Die Kultur konkurriert – und das möchte ich auch an dieser Stelle klar formulieren – bei der Vergabe von Haushaltsmitteln mit anderen wichtigen Bereichen. Bildung, Kinder- & Jugendarbeit aber auch Wirtschaftsförderung sind es unter anderem. Es betrifft die Ausgaben für den Betrieb ebenso wie die Mittel für Investitionen.

Und da sind wir bei einem grundlegenden Problempunkt: Mit ca. EUR 110 Mio. geben wir einen stolzen Beitrag für die Leipziger Kultur aus. Durchaus zu Recht genießt die Kultur einen hohen Stellenwert. Aber: Wie wir an den vorgelegten Wirtschaftsplänen der 3 großen Eigenbetriebe sehen – und auf diese entfallen weit über 50% der zur Verfügung gestellten Mittel – reichen diese Gelder mittelfristig nicht aus.

Aktuell soll das Angebot beschnitten werden: weniger Aufführungen in der Oper, temporäre Nichtbespielung der Skala und, und, und…
Dennoch stehen wir vor massiven Defiziten in den Folgejahren. Dabei sind absehbare Steigerungen bei Personal- und der Betriebskosten noch nicht einmal einberechnet.
Wenn wir diese Punkte mit einbeziehen, kommen wir auf einen zusätzlichen Finanzbedarf für die Betriebsausgaben i.H.v. mind. 3-5 Mio. EUR für die nächsten Jahre. Nur zur Sicherung des Status Quo.

Mir fehlt im Moment jede Phantasie woher diese Mittel kommen sollen in Anbetracht der Haushaltslage:

Sinkende Zuweisungen – bspw. durch das Auslaufen der Solidarpaktmittel und dem Phasing Out bei Förderprogrammen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen steigende Ausgaben. Erfreulich ist dies im Bereich der Kinderbetreuung. Notwendig ist dies im Bereich der Wirtschaftsförderung, um durch steigende Gewerbesteuereinnahmen das finanzielle Fundament unserer Stadt zu sichern und gleichzeitig mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Meinung: Das Angebot müssen wir aufrecht erhalten, denn die Angebotsvielfalt macht Leipzig als Kulturstadt so unverwechselbar. Im Moment beschneiden wir jedoch das Angebot ohne an die Strukturen zu gehen. Das ist eine sehr gefährliche Spirale, die in der Folge zu immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung und dann zu einem selbsttragenden Abschwung führen wird.

Daneben steht weiterhin der Stadtratsbeschluss, die Mittel für die Freie Szene bis 2013 – und das sind nur noch 2 Haushaltsjahre – auf 5% des Kulturhaushaltes anzuheben.

Ich bin gespannt, welchen Etat Sie, Herr Bürgermeister Faber, den Stadträten im Haushaltsplanentwurf 2012 uns vorschlagen.

An dieser Stelle erteile ich für die FDP-Fraktion allen Gedankenspiele über neue Rechenmodelle zur Ermittlung der absoluten Werte eine klare Absage! Der Beschluss des Stadtrates steht und muss umgesetzt werden. Alles andere wäre unredlich und beschämend!
Wenn die Verwaltung in Anbetracht der Haushaltssituation der Stadt Gesprächsbedarf hat, dann erwarte ich einen offenen Umgang mit dem Stadtrat und mit der Freien Szene. Es gilt mit Offenem Visier aufzutreten.

Eine weitere Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – sind die notwendigen und teils überaus dringenden Investitionen in die Infrastruktur:

  • Musikalische Komödie – ca. EUR 15 Mio.
  • 2. Spielstätte des Schauspielhauses – mind. EUR 7 Mio.
  • Naturkundemuseum – mind. EUR 3 Mio.
  • Spielstätte für das Lofft und das LTT – mind. EUR 3 Mio.
  • Oper & Gewandhaus ebenfalls mit Investitionstau in Millionenhöhe

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen werden wir uns noch in diesem Jahr sehr intensiv über das Thema Kultur unterhalten müssen. Die FDP-Fraktion – und das möchte ich an dieser Stelle klar betonen – stimmt den vorgelegten Wirtschaftsplänen nur zu, weil wir sehr große Hoffnungen auf die derzeit laufende Evaluierung der Strukturen durch die externen Berater setzen.

Ansonsten sind die Vorlagen der Einstieg in den selbsttragenden Abschwung: Weniger Aufführungen werden auch zu deutlich weniger Attraktivität der Häuser führen und das künstlerische Niveau – sicher mit Ausnahme des Gewandhauses – wird immer schwieriger zu halten sein. Das gilt dann auch für die Zuschauer! Letzten Endes stehen wir Stadträte dann noch stärker vor dem Problem der Rechtfertigung der hohen finanziellen Mittel gegenüber der Öffentlichkeit. Diese Entwicklung müssen wir verhindern und umkehren. Denn Leipzig ist eine Kulturstadt – und soll es bleiben!

Ich bin überzeugt, und das habe ich bereits im Jahr 2007 im Kulturkonzept der Leipziger FDP gesagt, wir müssen offen und ohne Vorbehalte über Strukturen, über Spielstätten, über kommunale und überregionale Kooperation sprechen – mit dem Ziel, die Angebotsvielfalt dauerhaft zu sichern.

Nur wenn es uns hier gelingt, Kosten einzudämmen können wir die notwendigen Mittel für den künstlerischen Betrieb sicherstellen und die Spielstätten in einem vertretbaren Zustand halten.

In diesem Sinne: Wir erwarten vom Oberbürgermeister und dem Kulturbürgermeister eine offene, ohne Vorfestlegungen geführte Diskussion auf Basis des Actori-Gutachtens über die Struktur der Leipziger Kulturlandschaft:

Ziel Nummer 1 muss es dabei sein, die Angebotsvielfalt für die Leipziger und die Gäste aufrecht zu halten.

Ziel Nummer 2 muss die Schaffung von Strukturen sein, die langfristig tragbar und finanzierbar sind.

Und Ziel Nummer 3 muss die dauerhafte finanzielle Untersetzung dieser Strukturen sein, so dass die Häuser nicht nur von Wirtschaftsplan zu Wirtschaftsplan denken müssen, sondern sich langfristig entwickeln können.

Alles andere muss und wird sich daraus ergeben und nicht umgekehrt!

Nur unter dieser Voraussetzung stimmen wir den Jahreswirtschaftplänen zu, denen der Oper und des Schauspielhauses nur mit erheblichen Bedenken.

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