Home » Pressemitteilungen

2,6 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für Investitionen in Kitas und Schulen nutzen

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Vor Weihnachten haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Leipzig entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. Das Geld soll im Januar vom Landtag beschlossen werden und dann an die Kommunen ausgezahlt werden.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt:

“Mit dem Absenken der Betreuungsplätze für Unter-3jährige um bis zu 800 Plätze und gleichzeitig steigendem Bedarf über alle Altersgruppe, steuert Leipzig auf einen Kita-Notstand zu. Gleichzeitig steigen auch die Schülerzahlen um 50 Prozent in den kommenden Jahren an. Zu den benötigten zusätzlichen Kapazitäten kommen teils erhebliche Sanierungsbedarfe hinzu. Zusammen sind dies Herkules-Aufgaben, bei denen die Stadt weit von nachhaltigen Lösungen entfernt ist.

Deshalb müssen wir die rund 2,6 Millionen Euro, die das Land im Januar ausreicht, für Investitionen in Kitas und Schulen einsetzen. Selbst dieses Geld wird nicht reichen, um alle notwendigen Bedarfe zu sichern, aber wenn die Stadtverwaltung schnell handelt, können wir noch im Januar erste Maßnahmen anschieben.”

 

Tags: , , , ,