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Zinswettenverbot richtiger Schritt / Ausweitung auf kommunale Unternehmen prüfen

Dienstag, 20. März 2012

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth begrüßt das geplante Zinswettenverbot für sächsische Kommunen und Landkreise. Entsprechende Pläne im Zuge der Reform der Gemeindeordnung wurden durch einen Bericht eines Nachrichtenmagazins öffentlich und von einem Sprecher der sächsischen Staatsregierung daraufhin bestätigt.

Hesselbarth: “Dieser Schritt ist vollkommen richtig. Schließlich hantiert die öffentliche Hand nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem Geld der Bürger. Ein solches Verbot riskanter Zinswetten schützt die Einwohner dauerhaft vor allzu engagierten Finanzbürgermeistern.”

Gleichzeitig forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Prüfung, ob das Verbot auch auf mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindliche Unternehmen ausgeweitet werden kann. “Mit der Erfahrung, die wir in Leipzig gerade bei den Kommunalen Wasserwerken machen, halte ich eine solche Ausweitung für geboten. Schließlich sind kommunale Unternehmen auch kommunaler Besitz. Dieser sollte nicht von windigen Geschäftsführern aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Wir Leipziger sind hier gebrannte Kinder. Ich würde mir wünschen, dass die Vorgänge hier bei uns wenigstens der Anlass sind, solche riskanten Deals sachsenweit zu untersagen.”

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