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Wort halten und Wirtschaftsförderung endlich ernst nehmen!

Sonntag, 11. November 2012

Mit Verwunderung reagierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth auf Kritik aus der SPD-Fraktion gegenüber einer Gewerbesteuersenkung in Leipzig. Die Liberalen hatten eine moderate Absenkung des Hebesatzes um 5 auf 455 Prozentpunkte in den Haushaltsberatungen beantragt, damit würden dem Leipziger Mittelstand ca. 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weiter schlagen sie eine Prüfung von einer Reduzierung um weitere 5 Prozentpunkte vor.

“Wir nehmen damit unseren SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Wort. Er hatte 2006 in seiner Antrittsrede eine Gewerbesteuersenkung um 10 Punkte in Aussicht gestellt. Als Bedingungen nannte er stabile Gewerbesteuereinnahmen – damals 184 Millionen Euro – und eine Zahl der Bedarfsgemeinschaften von maximal 49.000. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt heute bei 45.000 und bei der Gewerbesteuer erwartet der Finanzbürgermeister 210 Millionen im kommenden Jahr. Die Bedingungen, die Jung seinerzeit nannte, sind heute erfüllt. Nun sollte auch die Steuersenkung folgen”, so Hesselbarth.

Die SPD-Fraktion warf daraufhin den Liberalen die Verteilung von Steuergeschenken vor. Hesselbarth: “Das ist kein Steuergeschenk, sondern die Einforderung eines gegebenen Wortes. Bezeichnend ist, dass die Sozialdemokraten selbst den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen um 10 auf insgesamt 220 Millionen nach oben korrigieren wollen. Sie erwarten also noch höhere Beiträge der Leipziger Unternehmer – insgesamt 36 Millionen mehr als 2006. Wir wollen den Unternehmen hiervon einen kleinen Teil zurückgeben, damit sie noch stärker in ihre Unternehmen, in den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren können.”

Burkhard Jung selbst hatte vor Kurzem ein Mittelstandsförderprogramm vorgeschlagen. Hierfür sollen 500.000 Euro bereit gestellt werden – rund ein Viertel allein für Personalkosten in der Stadtverwaltung, erläutert Hesselbarth und ergänzt: “Bei jedem Förderprogramm, dass wohlmeinend für eine Branche, eine Sparte oder einen Wirtschaftscluster aufgelegt wird, entstehen Aufwand, Bürokratie und Nachweispflichten. Dies ist bei einer Steuersenkung nicht der Fall. Sie kommt direkt, ohne Umwege und ohne Abzüge für Verwaltungskosten bei den Unternehmen an. Damit ist sie das beste, fairste und unbürokratischste Mittelstandsförderprogramm, dass man sich denken kann.” Darüber hinaus verweisen die Liberalen darauf, dass ein zusätzliches Förderprogramm im Volumen von 500.000 EUR nicht nachhaltig umzusetzen ist, sondern in die bestehende Clusterförderung einzubinden ist. Andernfalls müsse der Oberbürgermeister schon den Mut haben, einen tatsächlich relevanten Betrag von mindestens 2 Millionen Euro der Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. “Der Vorschlag der Verwaltung allerdings ist weder Fisch noch Fleisch.”

Hesselbarth betonte, dass die durch eine Gewerbesteuersenkung gebundenen Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro nicht die Investitionstätigkeiten der Stadt Leipzig beeinträchtigen. Denn die Stadtverwaltung habe bereits jetzt Mühe, alle Fördermittel für Investitionen abzurufen. “Das liegt mehr und mehr daran, dass man im Rathaus mit den Planungen noch gar nicht so weit ist, dass mit dem Bau begonnen werden kann. Wir sind fest überzeugt, dass eine Absenkung der Gewerbesteuer den Unternehmen zusätzliche Impulse geben kann – nicht irgendwo, sondern hier bei uns in Leipzig. Schließlich belasten wir sie aktuell überdurchschnittlich.”

 

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer betragen aktuell

  • in Leipzig: 460 Prozent
  • in Dresden, Chemnitz und Halle/Saale: jeweils 450 Prozent
  • in Markkleeberg: 420 Prozent
  • in Taucha: 395 Prozent
  • in Markranstädt: 382,5 Prozent
  • in Schkeuditz: 380 Prozent
  • in Merseburg: 350 Prozent
  • in Weißenfels: 350 Prozent (in einigen Ortschaften 300 bzw. 310 Prozent)

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