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Wo kommen 745 freie Betreuungsplätze auf einmal her? – Geheime Reserve streichen!

Mittwoch, 19. März 2014

Mit großer Verwunderung nahm die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Information der Stadtverwaltung auf, wonach am 12.03.2014 insgesamt 745 Betreuungsplätze in Leipzig frei und nicht durch Verträge beginnend in den Monaten April bis August gebunden sind. Die FDP-Fraktion hatte um Zahlen im Rahmen einer Anfrage zur Ratsversammlung gebeten. Im Detail schlüsseln sich die Zahlen wie folgt auf: 512 U3-Plätze (davon 369 bei Tagespflegepersonen und 143 in Krippen), 234 Kindergartenplätze für Kinder über 3 Jahren.

“Angesichts verschickter Absagen an Familien, die einen Betreuungsplatz suchen, und dem Hinweis, dass vor September keine Plätze verfügbar sind, sind die Zahlen kaum zu glauben”, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert (36), “es muss die Frage erlaubt sein: Wo kommen die 745 Betreuungsplätze auf einmal her?”

An Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian gerichtet sagte Siebert: “Sehr geehrter Herr Prof. Fabian, die platzsuchenden Eltern müssen erwarten können, dass Sie kurzfristig Licht ins Dunkel bringen: Welche Plätze sind wo und wie schnell verfügbar? Wir sind dankbar für die neuen Zahlen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in den kommenden Tagen hier für echte Transparenz sorgen und zügig mit weiteren Platzvergaben beginnen würden.”

Die Stadtverwaltung teilte weiter mit, dass grundsätzlich 2% der Betreuungsplätze nicht für Eltern im Online-System sichtbar sind. Darüber hinaus können der Prozentsatz aufgrund des “Status der Kita im Elternportal” und abhängig von der “trägerspezifischen Reserve” nach oben abweichen. “Das bedeutet, dass bei einer Einrichtung mit hundert Plätzen grundsätzlich erst der dritte freie Platz im System sichtbar wird – bei einigen Einrichtungen offenbar sogar mehr. Das bedeutet aber auch, dass über diese auf den ersten Blick geringe Platzzahl eine Vergabe am Portal vorbei organisiert werden könnte”, stellt Siebert fest, “angesichts der aktuellen Situation ist das nur noch schwer nachvollziehbar.”

Mit Blick auf das von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Soforthilfeprogramm sagte Siebert: “Wenn die Zahlen stimmen und es sich um tatsächlich freie Plätze handelt, könnten wir vielleicht sogar auf ein umfassendes Hilfeprogramm verzichten: Es müssen jetzt ausnahmslos alle Plätze ins Verwaltungssystem eingespielt werden. Hier sind die Träger gefordert, das kurzfristig umzusetzen. Die geheime 2-Prozent-Reserve muss sofort weg. So etwas darf es nur noch in kleiner Menge für besondere Notsituationen geben, so dass nur der Allgemeine Sozialdienst Zugriff darauf hat. Allein durch diese unbürokratischen Maßnahmen kann sofort hunderten Eltern geholfen werden. Jetzt muss die Stadtverwaltung – allen voran Bürgermeister Fabian handeln. Es geht um unsere Kinder und um die Situation in zahllosen Familien. Auch sollten wir Eltern anbieten, für einen Zeitraum bis September Betreuungsplätze, die dann bereits wieder vergeben sind, zu nutzen.”

Abschließend sagte Siebert: “Die Not bei vielen Eltern ist groß. Angesichts der Zahlen habe ich die Befürchtung, dass die Not im Jugendamt noch viel größer ist. Hier müssen Sie, Prof. Fabian, gemeinsam mit dem neuen Jugendamtsleiter ran!”
Die Antwort auf die Anfrage finden Sie online hier.

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