In der Ratsversammlung am 20. September 2012 steht eine Neufassung der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung. Ein Straßenverzeichnung soll erstmals nicht mehr Teil der Satzung sein. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert spricht sich daher für eine Sicherung des Winterdienstes und eine zukünftige Erweiterung aus. Die Liberalen haben hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht und wollen den bisherigen Straßenanteil von 35 Prozent auch zukünftig beräumen lassen.

„Der Stadtrat muss in der Tat nicht über jede einzelne Straße im Rahmen einer Satzung abstimmen. Aber die Liste hat zumindest ermöglicht, immer den Winterdienst-Umfang im Auge zu behalten. Damit die Bürger und wir Stadträte auch zukünftig eine kontrollierbare Kennzahl bekommen, wollen wir den Winterdienst-Umfang auf mindestens 35 Prozent des Straßennetzes festschreiben. Luft darf es nur nach oben geben, nicht nach unten,“ warnt die Liberale – auch vor den Folgen drohender Intransparenz. Rein rechtlich dürfe der Umfang des Winterdienstes sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommune orientieren. Sie befürchtet, dass das Straßenverzeichnis zusammengestrichen werden könnte, wenn sie nicht mehr Teil der Satzung sind. Siebert: „Leipzig ist hoch verschuldet. Aber an der Sicherheit auf Leipzigs Straßen darf deswegen nicht noch mehr gespart werden. Die 35-Prozent-Marke ist eine rote Linie, die wir einziehen sollten. Fast zwei Drittel des Straßennetzes bleiben schon jetzt unberäumt bei Schnee und Eis, weniger darf es keinesfalls werden.“

Bei jeder Diskussion über den Umfang des Winterdienstes müsse abgewogen werden zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was finanziell leistbar ist. Auch wenn es bei starkem Schneefall immer wieder zu Kritik kommt, hält Stadträtin Siebert das aktuelle Niveau für akzeptabel. Allerdings dürfe es keinesfalls absinken. Dies sollte in der neuen Satzung festgeschrieben werden. Gleichzeitig sollte perspektivisch der Umfang ausgebaut werden – allerdings nicht durch einen höheren finanzielle Einsatz. „Durch moderne, flexibel einsetzbare Technik kann die Winterdienstquote noch gesteigert werden. Nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig. Das sollte auf jeden Fall das Ziel sein,“ so Isabel Siebert, die Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung des Stadtrates ist, zur Begründung des Ergänzungsantrages ihrer Fraktion.

Der Ergänzungsantrag im Wortlaut:

Vor Punkt 3 wird ein neuer Beschlusspunkt eingefügt:
Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass der Anteil am städtischen Straßennetz, für den ein Winterdienst erbracht wird, jederzeit mindestens 35 Prozent und perspektivisch unter Nutzung von Effizienzgewinnen und durch Bereitstellung besserer technischer Ausstattung 40 Prozent beträgt.

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