Home » Pressemitteilungen

Wer A wie Anbindung ruft, muss sich nicht wundern, wenn von ihm B wie Bezahlen gefordert wird.

Donnerstag, 18. Juli 2013

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, kritisiert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (LINKE) aufgrund seiner Äußerungen zum Beschluss der Potentialanalyse Saale-Elster-Kanal scharf. Dieser hatte den Beschluss im Zuge eines Vorort-Termins am Lindenauer Hafen als “Arbeitsauftrag” bezeichnet.

“Der Beschluss gliedert sich in drei Punkte: 1. Kenntnisnahme, 2. konzeptionelle und ideelle Beförderung des Projektes und 3. Anbindung des Lindenauer Hafens an den Kanal. Wenn Rosenthal nun aus einer konzeptionellen und ideellen Beförderung einen klaren Arbeitsauftrag zum Bau einer Anbindung des Hafens an den Kanal macht, geht das über den Stadtratsbeschluss hinaus”, stellt René Hobusch fest und ergänzt: “Sollte das tatsächlich das Ziel der Stadtspitze sein, muss sie das Vorhaben finanziell unterlegen und in die mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Ich bin gespannt, ob dem Stadtrat dazu etwas mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 vorgelegt wird.” Der Plan wird auf der September-Ratsversammlung von Finanzbürgermeister Bonew in den Stadtrat eingebracht werden. Zu ihm gehört auch eine mittelfristige Planung für die kommenden Jahre.

Als “Schlag ins Gesicht vieler Eltern” bezeichnete Hobusch darüber hinaus die Aussage Rosenthals, der Lindenauer Hafen sei das “derzeit wichtigste Entwicklungsprojekt unserer Stadt”: “Nur unweit des Hafens befindet sich bspw. das Max-Klinger-Gymnasium in Grünau. Eine Leipziger Tageszeitung bezeichnete es jüngst als vergessenes Gymnasium. Dort pfeift es durch die Fenster, von denen sich nur ein Bruchteil öffnen lässt. Der Fußboden wellt sich, die Toiletten sind ein Desaster. Angesichts solcher Zustände die Entwicklung eines Premiumquartiers mit Steuergeld als wichtigstes Entwicklungsprojekt der Stadt zu bezeichnen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Das wichtigste Zukunftsprojekt für unsere Stadt sind und bleiben unsere Kinder. Sie optimal zu fördern, ist gesellschaftliche Pflichtaufgabe. Wenn nun noch weitere Millionen im Kanal verbuddelt werden sollen, muss Rosenthal auch sagen, woher das Geld kommen soll. Will Rosenthal auf Sanierungen und Neubauten von Schulen und Kitas verzichten? Will er Theater schließen? Soll es weniger Förderung für Vereinsarbeit geben? Oder will er die Stadt – ganz im Einklang mit seinen Genossen von der Linkspartei – noch weiter in die Schuldenfalle treiben?”, so Hobusch. Da man einen Euro nur einmal ausgeben könne, sei das die andere Seite der Medaille.

Der FDP-Stadtrat warnte darüber hinaus vor dem Wecken von Begehrlichkeiten bei Leipzigs sachsen-anhaltinischen Nachbarn: “Wer heute laut A wie Anbindung ruft, muss sich nicht wundern, wenn von ihm morgen B wie Bezahlen gefordert wird. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion den Beschluss zur Potentialanalyse nicht mitgetragen – wie alle anderen Beschlüsse rund um Hafen und Kanal, die zu finanziellen Belastungen für die Stadtkasse führen können, ebenso. Bürgermeister Rosenthal täte gut daran, schleunigst auf die Euphoriebremse zu treten.” Schließlich sei derzeit noch vollkommen unklar, ob nicht bereits bei den beschlossenen Projektteilen, Mehrkosten und Mindereinnahmen zu erwarten seien. “Das Projekt ist von der Stadtspitze bereits billig gerechnet und auf Kante genäht worden. Aus Erfahrungen der letzten Jahre gehe ich davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir Mehrausgaben bewilligen müssen – und die werden dann wie immer als alternativlos bezeichnet”, so der Liberale.

Hobusch erneuerte seine Forderung verstärkt auf private Partner bei der Stadtentwicklung zu setzen: “Runter mit den linken Scheuklappen. Über städtebauliche Verträge zwischen Stadtverwaltung und privaten Entwicklern lassen sich Einfluss sichern und Kosten für die Stadtkasse auf nahe Null reduzieren. Auch fallen damit finanzielle Risiken weg. Es wird Zeit, diesen Weg ernsthaft ins Auge zu fassen. Schließlich gibt es weitere große Brachen in unserer Stadt, die nur darauf warten, wachgeküsst zu werden.”

Tags: , , , , ,