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Weiterer Schritt zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichenkeit: Zuwendungsbericht für Leipzig kommt!

Freitag, 20. Juli 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch zeigt sich erfreut über die Weichenstellung des Stadtrates für einen Zuwendungsbericht. Ein entsprechender Antrag der Liberalen war von der Ratsversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Danach sollen die finanziellen Zuwendungen der Stadt an Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte außerhalb der Verwaltung ab kommendem Jahr im Internet veröffentlicht werden. Ab 2015 kommen Sachzuwendungen – wie bspw. kostenlose Überlassung von Räumen der Stadt – hinzu.

“Dies ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz in unserer Stadt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr Steuergeld geht”, so René Hobusch. Die Zuwendungen wurden bislang nicht veröffentlicht und waren auch im Haushaltsplan nicht erkennbar. “Bei insgesamt über 10 Millionen Euro pro Jahr an Vereine und Verbände aus ganz unterschiedlichen Bereichen sprechen wir hier auch nicht über kleine Beträge, sondern über erhebliche Summe. Auch für uns Stadträte werden die Zuwendungen damit transparent und dadurch besser steuerbar. Gleichzeitig können wir mit den Bürgern dieser Stadt nun auch ganz offen über möglicherweise nötige Veränderungen sprechen.”

Für den FDP-Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt, reiht sich der Beschluss in eine ganze Reihe von Anstrengungen seiner Fraktion zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz ein: “Demnächst startet auf unsere Initiative hin der jährliche Zustandsbericht für Schulen und Kitas, wodurch die Menschen schwarz auf weiß erfahren, wie es in den Gebäuden aussieht. Wir haben erhebliche Mittel für die Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform erreicht. Hier tagt seit einiger Zeit die auch mit externen Fachleuten besetzte Arbeitsgruppe, weitere von dem Geld finanzierte Projekte laufen. Auch die Informationen der Bürger über Beratungsvorgänge im Stadtrat wird sich mit der Einführung eines neuen elektronischen Ratsinformationssystems verändern. Auch hier bereitet eine von uns angestrengte Arbeitsgruppe aus Stadtrat, Verwaltung und IT-Dienstleister umfangreiche Veränderungen vor. Ebenfalls von uns angeschoben wurde die Online-Terminreservierung für Leipzigs Bürgerämter. Anfangs von der Verwaltung abgelehnt und durch Verweis auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeister im Antragsstadium schon kassiert, ist es heute ein Erfolgsmodell für alle Beteiligten. Weiter erfahren die Leipziger durch unsere Initiative, seit 2011 wie die Höhe von städtischen Gebühren zustande kommt. Und bis zum Ende dieses Jahres wird es einen Umsetzungsvorschlag für die Online-Bereitstellung der Daten aller Bebauungs-, Flächennutzungs- und Landschaftspläne geben. Auch dies hatte die FDP erfolgreich im Stadtrat beantragt.”

Hobusch kündigte an, dass sich die FDP-Fraktion weiter dem Thema Transparenz und Bürgerfreundlichkeit widmen wird. “Das sind für uns Bereiche, die sich seit Ende 2009 – also seit es unsere Fraktion gibt – als Linie durch unsere Arbeit ziehen. Es ist gelebtes Selbstverständnis. Das mag auch der Grund sein, warum wir zügig und geschlossen die Selbstauskünfte zur Ehrenerklärung eingereicht haben. Bis heute gibt es nur eine weitere Fraktion, deren Angaben für alle Stadträte im elektronischen Ratssystem abrufbar sind – das aber auch erst, nachdem wir zum Stand der Dinge eine Anfrage gestellt hatten. Im Ergebnis waren wir seinerzeit die einzigen mit vollständigen Angaben. Vor einigen Wochen haben wir die Informationen unserer Stadträte übrigens vollständig aktualisiert.” Die neuen Selbstauskünfte stünden bereits online, so der FDP-Fraktionsvize abschließend.

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