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Wawrzynski-Äußerungen ernstnehmen!

Donnerstag, 7. Juli 2011

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch fordert die Stadtverwaltung auf, die Äußerungen von Polizeipräsident Horst Wawrzynski ernst zu nehmen. Dieser hatte ein grundsätzlich verändertes Verkehrskonzept für die Messestadt gefordert.

„Wir können dies nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag aufschieben. Denn die Planung eines solchen Konzeptes ist die eine Seite der Medaille, die Umsetzung die andere. Dafür brauchen wir Zeit und vor allem den Willen, Prioritäten im Haushalt zu Gunsten der Realisierung zu ändern. Wenn man sich heute das Verkehrskonzept der Stadt ansieht, so findet man Maßnahmen, die längst umgesetzt sein sollten. Einige sind sicher überholt, für andere fehlte Jahr für Jahr das Geld. Wenn man so mit seinen Konzepten umgeht, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, so René Hobusch, der die FDP-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, „wenn der Polizeipräsident nun in seinen Gedanken bis ins Jahr 2020 und weiter reicht, ist das sinnvoll. Auch die Analyse von Wünschenwertem und tatsächlich Finanzierbarem ist der richtige Weg. Vielfach werden im Rathaus leider Luftschlösser geplant, deren Realisierung an fehlenden finanziellen Spielräumen scheitert. Da muss man dann auch einmal so ehrlich sein und sagen: ‚Schöne Idee, aber in den nächsten 20 Jahren nicht finanzierbar.'“

Hobusch verweist auf einen Antrag der FDP-Fraktion, in dem die Liberalen ein ganzheitliches Verkehrskonzept gefordert hatten: „Wenn wir an der einen Stelle der Stadt Entlastungen oder Umorganisationen vornehmen, gibt es immer den Domino-Effekt auf andere Bereiche. Daher sind individuelle Konzepte für einzelne Stadtteile zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung. Die Verwaltung zielte in einem ersten Standpunkt zu unserem Antrag leider wieder nur auf Einzellösungen ab. Nach einem ausführlichen Gespräch im Verkehrs- und Tiefbauamt bin ich jedoch zuversichtlich, dass mit der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und Öffentlicher Raum, in dem das Verkehrskonzept enthalten ist, ein wichtiger Schritt gelingt. Dort wird in der Tat sowohl das große Ganze als auch die Auswirkungen im Kleinen gesehen.“ Eine Neuauflage des Planes ist für 2013 geplant. Dabei sei, so Hobusch, auch eine umfangreiche Einbindung der Leipziger geplant.

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