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Wartezeiten für junge Eltern in Leipzigs Ämtern noch weiter gestiegen: Brauchen endlich Lösung des Problems

Sonntag, 22. Juli 2012

Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat musste Sozialbürgermeister Fabian in der letzten Ratsversammlung einräumen, dass die Wartezeiten für junge Eltern weiter gestiegen sind. Bereits vor einem Jahr hatten die Liberalen dies zum Thema gemacht. Heute müssen junge Eltern auf einen Termin beim Standesamt – bspw. für Sorgerechts- und Vaterschaftsanerkennungen – 19 Wochen warten. Vor einem Jahr waren es 15 Wochen. Die Bearbeitung des Elterngeldes dauert rund 58 Tage – nach 51 Tagen im letzten Jahr.

Als “nicht mehr zumutbar” bezeichnete FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser die Entwicklung: “Bürgermeister Fabian hatte im letzten Jahr angekündigt, zweieinhalb neue Stellen schaffen zu wollen. Das hat offenbar nur dazu beigetragen, dass die Wartezeiten nicht noch weiter gestiegen sind. Wartezeiten auf einen Amtstermin von bald 5 Monaten kann man keinem Bürger mehr erklären. Wirklich peinlich wird es, wenn Bürgern von Mitarbeitern der Stadt Leipzig empfohlen wird, Vaterschaftsanerkennungen außerhalb Leipzigs zu erledigen, weil das auch dort ginge und die Wartezeiten weit geringer sein. Das selbstgewählte Etikett einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bröckelt mehr und mehr.”

Als “Skandal” bezeichnete Dr. Besser, der seine Fraktion im Fachausschuss Jungend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, die um eine weitere Woche gestiegene Wartezeit für den Elterngeldbescheid: “Die Wartezeit ist länger als der Mutterschutz nach der Geburt. Das führt bei denjenigen Eltern, die direkt danach in Elternzeit gehen, dazu, dass sie ohne Geld dastehen. Im schlimmsten Fall geht es hier um die finanzielle Zukunft einer Familie. Junge Eltern in der Zeit unmittelbar nach der Geburt unnötig mit Finanzproblemen zu belasten, ist ein Skandal. Zum Abarbeiten des immer größer werdenden Antragsstaus bedarf es erheblicher personeller Aufstockung! Ich erwarte, dass die Verwaltung hier merkbare Änderungen im Stellenplan für das kommende Jahr vornimmt.”

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