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Vorzeitige Verlängerung des Sozialtickets falsches Signal

Mittwoch, 20. Oktober 2010

Die von den Bürgermeistern Thomas Fabian und Torsten Bonew angekündigte Verlängerung des Sozialtickets stößt bei der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf Kritik: “Die Verlängerung des Sozialtickets ist zum aktuellen Zeitpunkt das falsche Signal”, so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, “wenn man etwas auf Probe einführt, dann sollten wir nach dieser Testphase eine ehrliche Analyse und Bewertung vornehmen. Geschehen ist dies bislang nicht. Natürlich nutzen – wie von den beiden Bürgermeistern erwähnt – 18.000 Menschen das Ticket. Allerdings ist es ein Fakt, dass das Sozialticket zu einem Kanibalisierungseffekt bei anderen Zeitkarten geführt hat. Auch die arbeitsmarktpolitische Wirkung ist zweifelhaft. Darüber hinaus gibt es mit der 10-Uhr-Karte und dem Sparling günstigere Monatskarten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns dies und alle weiteren Punkte objektiv und in Ruhe angesehen hätten. Stattdessen ist die Verlängerung des Sozialtickets längst ausverhandelt. Der Stadtrat wird von den Bürgermeistern Bonew und Fabian ohne Not vor vollendete Tatsachen gestellt. Schließlich läuft die Testphase noch bis Juli 2011.”

Dr. Besser verweist mit seiner Kritik auch auf die Haushaltssituation der Stadt Leipzig: “Mit Blick auf das strukturellen Defizits im Haushalt eine freiwillige Mehrausgabe zu präsentieren, führt alle ernsthaften Sparbemühungen ad absurdum – und das bei einer Gesamtschuldenlast von aktuell rund einer dreiviertel Milliarde Euro und zusätzlich ausgereichten Bürgschaften in ähnlicher Höhe. Dies als Einsparung von 600.000 Euro zu verkaufen, ist schlichtweg falsch! Das Sozialticket wäre im Juli 2011 ausgelaufen und der Stadt keine weiteren Kosten entstanden. Somit sparen wir keinen Cent ein, sondern geben pro Jahr 900.000 Euro mehr aus, als ursprünglich geplant.”

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