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Vorsatz oder Fahrlässigkeit? SPD-Verwaltungsbürgermeister beantwortet FDP-Anfrage nicht.

Mittwoch, 6. August 2014

Als “vollkommen inakzeptabel” bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, die Antwort der Stadtverwaltung zu Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) hatte den Liberalen mitgeteilt, dass Überlastungsanzeigen statistisch nicht erfasst würden. “Dabei hat die Stadtverwaltung bei unserer Geschäftsstelle um mehr Zeit zur Beantwortung gebeten. Die Daten würden bislang nicht erfasst, weswegen man eine Ämterabfrage durchführen wollte. Daher wurde die Frist zur Beantwortung in gegenseitigem Einvernehmen extra um zwei Wochen verlängert”, beschreibt Hobusch einen Teil der Vorgeschichte der Anfrage. “Spannend auch, dass in einzelnen Bereichen sehr wohl Zahlen existieren. Zwei weitere Anfragen zu Überlastungsanzeigen in Kitas und beim Allgemeinen Sozialdienst wurden von der Stadtverwaltung beantwortet. Dort gibt es offenbar Zahlen.”

“Wenn Bürgermeister Müller und das Personalamt bislang keine statistische Erfassung vorgenommen haben, ist das das eine. Die Frage jetzt einfach nicht zu beantworten, hat eine neue Qualität. Wie sollen wir Stadträte über einen Stellenplan entscheiden, wenn wir nicht wissen, wo es knirscht und knarrt, weil die Mitarbeiter über dem Limit arbeiten?”, so Hobusch weiter, der die FDP-Fraktion u.a. im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt, “Entweder ist man wirklich nicht in der Lage, die Überlastungsanzeigen auszuwerten oder man will den Stadträten diese Informationen bewusst vorenthalten. Beides wäre nichts anderes als Versagen im Amt des Verwaltungsbürgermeisters – einmal grob fahrlässig und einmal mit Vorsatz.”

Hobusch kündigte an, dies zum Thema der nächsten Stadtratssitzung im September zu machen. “Eine lapidare Aussage, dass es keine Daten geben würde, nehmen wir so nicht hin. Zumal uns mitgeteilt wurde, dass eine Abfrage durchgeführt wird.”

Die Nichtbeantwortung der allgemeinen Anfrage zu Überlastungsanzeigen setzt damit eine Auskunftsverweigerung der Stadtverwaltung gegenüber der FDP-Fraktion fort. Auch zu Überlastungsanzeigen im städtischen Klinikum St. Georg macht die Stadtverwaltung keine Angaben und verweist dabei darauf, dass man dazu nicht verpflichtet sei, weil es sich um das “Tagesgeschäft der Geschäftsleitung” handelt. “Dabei ist unser Georg erkennbar in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser, Personal wird abgebaut und ausgegliedert. Am Ende ist es der Stadtrat, der im schlimmsten Fall Geld nachschießen muss. Da muss die Frage nach der Überlastung der Mitarbeiter erlaubt sein. Die einzige Möglichkeit, dies zu dokumentieren sind Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern gegenüber ihren Vorgesetzten. Dies ist im Arbeitsrecht so vorgesehen”, so Hobusch abschließend, der ankündigte sich mit der Nichtbeantwortung der Fragen zum Klinikum St. Georg ebenfalls nicht zufrieden zu geben. Die Liberalen haben daher bereits einen Verwaltungsrechtler eingeschaltet.

Hintergrund: Entsprechend der Paragraphen 15 und 16 des Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitnehmer angehalten, dem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn davon eine erhebliche Gefährdung der eigenen Gesundheit oder Sicherheit sowie der Gesundheit oder Sicherheit anderer Personen ausgehen kann.

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