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Hesselbarth zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu den Stromkonzessionen: “Der Eiertanz des Oberbürgermeisters hat damit ein Ende – hoffentlich nicht nur vorläufig”

Mittwoch, 13. November 2013

Als “erwartbar” bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Prozess um die Vergabe der Stromkonzessionen in den Leipziger Eingemeindungen.

Das Gericht hat einer einstweiligen Verfügung der envia Mitteldeutsche Energie (enviaM) entsprochen und den Widerspruch der Stadt Leipzig abgewiesen. enviaM hatte in einer ersten Bewertungsrunde die Ausschreibung knapp gegen die Stadtwerke Leipzig (SWL) gewonnen. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig führte daraufhin eine Neubewertung durch, aus der dann – vergleichbar knapp – die SWL als Sieger hervorgingen. Schlussendlich hatte das Leipziger Stadtoberhaupt die Entscheidung über die Vergabe vollends dem Stadtrat überlassen.

“Der Eiertanz unseres Oberbürgermeisters hat damit ein Ende – ich hoffe sehr, dass es nicht nur vorläufig ist. Schließlich ist es bereits die vierte Watschen in der Angelegenheit für Burkhard Jung. Der Oberbürgermeister kommt jetzt nicht umhin, dem Stadtrat die Vergabe an enviaM vorzuschlagen – so wie es vor über zwei Jahren bereits schon auf einer Beschlussvorlage stand”, erläutert Reik Hesselbarth. In der Vergangenheit hatten bereits das Bundeskartellamt und die Landesdirektion das Vorgehen der Stadt gerügt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende warnte seine Kollegen Stadträte vor einer anderen Entscheidung als der Vergabe an enviaM: “Als Stadtrat entscheiden wir nicht als Gesellschafter der SWL über die Konzessionen, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand. Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist. Vielmehr müssen vergabe- und kartellrechtliche Aspekte die einzigen Aspekte sein, die unsere Abstimmung beeinflussen. Die Ausschreibung hatte einen knappen Ausgang aber eben auch einen Sieger. Und der Sieger heißt eben enviaM. Dies sollten wir akzeptieren – auch um weiteren Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden. Aus nicht gewinnbaren aber bis zum Sanktnimmerleinstag getriebenen Prozessen der Vergangenheit sollten wir unsere Lehren gezogen haben. Ich erinnere nur an das Thema Sauna am See.”

“Neben den Prozessrisiken steht aber auch der Ruf des Standortes Leipzig auf dem Spiel. Potentiellen Investoren haben wir in den letzten Monaten signalisiert, dass die politische Mehrheit im Zweifel gegen Privat und für den Staat entscheidet. Wenn sich dieser Eindruck verfestigt, wäre es fatal für die zukünftige Entwicklung des Standortes Leipzig”, so Reik Hesselbarth weiter.

Der liberale Stadtrat forderte abschließend eine Analyse, warum die Stadtwerke bei der Ausschreibung unterlegen waren: “Dieses Thema wird bislang von allen Beteiligten unter den Teppich gekehrt. Als Gesellschafter ist es aber auch unsere Pflicht uns nüchtern anzusehen, warum die Stadtwerke nicht in der Lage waren, die Ausschreibung zu gewinnen. Das gehört zu unserer Verantwortung als Gesellschafter dazu.”

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